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Planfeststellungsverfahren Radweg an der
Kreisstraße 25

Der Landkreis Leer führt das folgende Planfeststellungsverfahren durch:

Planfeststellungsverfahren
nach § 38 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)
für den Neubau eines Radweges an der Kreisstraße 25
in der Gemeinde Rhauderfehn,
Bereich „Brunzeler Straße“ ab Johann-Bunte-Straße bis zur Einmündung des Verbindungsfußweges zum Narzissenweg –

von Bau-Km 0+000 bis Bau-Km 2+355 -


Die Planungsunterlagen sind hier auf der rechten Seite einsehbar.

Der Landkreis Leer hat für das vorgenannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben werden Grundstücke in Rhauderfehn in den Gemarkungen Klostermoor und Burlage beansprucht.

Für die landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in Ostrhauderfehn (Gemarkung Holtermoor, Flur 6, Flurstücke 94 und 235/95) und Rhauderfehn (Gemarkung Klostermoor, Flur 6, Flurstück 20 tlw.) beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) und ein Merkblatt zur Information über das Verfahren liegen gem. § 38 Abs. 4 Nr. 2 NStrG in der Zeit 

vom 04. April 2017 bis einschließlich 19. April 2017  

im Rathaus der Gemeinde Rhauderfehn, 1. Südwieke 2a, 26817 Rhauderfehn, 2. Obergeschoss, Zimmer 220, während der Dienststunden

(Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und zusätzlich Donnerstagnachmittag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, sonst nach Vereinbarung)

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Die Planungsunterlagen sind zudem hier auf der Internetseite einzusehen; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG).

Hinweise:

1. Jeder, der sich von dem geplanten Bauvorhaben betroffen fühlt, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das heißt

bis einschließlich 03. Mai 2017,

beim Landkreis Leer, Amt für Planung- und Naturschutz, Bergmannstraße 37, 26789 Leer oder bei der Gemeinde Rhauderfehn, 1. Südwieke 2a, 26817 Rhauderfehn, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).

Einwendungen und Stellungnahmen der anerkannten Naturschutzvereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen (§ 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG).

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

 

2. Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin erörtert (§ 73 Abs. 6 VwVfG). Dieser wird ortsüblich bekannt gemacht (siehe weiter unten). Diejenigen, die fristgerechte Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt.

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 17 Abs. 4 VwVfG).

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

3. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

 

4. Die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehenden Kosten werden nicht erstattet.

 

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

6. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfest­stellungsbehörde entschieden (§ 74 Abs. 2 VwVfG). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).

 

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten die Anbaubeschränkungen nach § 24 Abs. 4 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.

 

Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen; diese können innerhalb der o.g. Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.

 

Der o.g. Erörterungstermin gem. § 73 Abs. 6 VwVfG findet 

am 19. Juni 2017, um 11.00 Uhr

im großen Sitzungssaal des Rathauses, 1. Südwieke 2a, 26817 Rhauderfehn, statt.

 

Der Erörterungstermin wird hiermit gem. § 73 Abs. 7 VwVfG öffentlich bekannt gemacht. 

1. Die Teilnahme am Termin ist jedem, dessen Belange durch den Plan berührt werden, freige­stellt.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächti­gung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungs­behörde zu geben.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann, dass verspätete Einwendungen ausgeschlossen sind und dass das Anhörungs­verfahren mit Schluss der Verhandlung beendet ist.

3. Kosten, die durch die Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehen, können nicht erstattet werden.

4. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Die Teilnahme ist beschränkt auf diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, sowie auf Betroffene.

5. Soweit über Entschädigungsansprüche nicht in der Planfeststellung dem Grund nach zu entscheiden ist, werden sie nicht in dem Erörterungstermin behandelt sondern in einem gesonderten Verfahren.


Auf den Aushang an der Gemeindetafel am Rathaus der Gemeinde Rhauderfehn, 1. Südwieke 2a, 26817 Rhauderfehn sowie auf die Internetseite www.rhauderfehn.de weise ich hiermit hin. 

Die Planungsunterlagen sind hier auf der rechten Seite einsehbar.

Kontakt

Amt für Planung und Naturschutz
Sachbearbeiterin für Bauleitplanung
Bergmannstraße 37
26789 Leer (Ostfriesland)
Karte anzeigen

Telefon: 0491 926-1216
Fax: 0491 926-91216
E-Mail oder Kontaktformular

Planungsunterlagen

  0 Merkblatt über den Zweck   
     der Planfeststellung

  1 Erläuterungsbericht

  2 Straßennetzkarte;
     i . M. 1 : 25.000

  3 Übersichtslageplan;
     i. M. 1 : 5.000

  5 Lagepläne; i. M. 1 : 500

10 Grunderwerbspläne; 
     i. M. 1 : 500
     Grunderwerbsverzeichnis

11 Regelungsverzeichnis

14 Ausbauquerschnitte

19 Umweltfachliche
     Untersuchungen