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Haushalt

Der Landkreis Leer hat zahlreiche Aufgaben zu bewältigen, darunter beispielsweise die Bearbeitung und Leistung von Hilfen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende ), XII (Sozialhilfe) und VIII (Kinder- und Jugendhilfe), aber auch Schulträgeraufgaben für alle weiterführenden Schulen des Landkreises, Aufgaben der Bauordnung, des Umwelt- und Naturschutzes, des Straßenbaus, der Wirtschaftsförderung, des Veterinärwesens, der Wasserwirtschaft, des Straßenverkehrs- und Ordnungsbereichs, der Krankenhausversorgung und der Kultur sowie verschiedene Weitere. Diese Aufgaben brauchen zur Umsetzung finanzielle Ressourcen, die wiederum durch verschiedene Einnahmequellen generiert werden.

In Ermangelung eigener Steuereinnahmen finanziert sich der Landkreis in erster Linie durch die Erhebung der Kreisumlage von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Weitere wichtige Erträge bilden die Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen, sowie die direkten Erstattungen von Bund, Land und Sonstigen für erbrachte Leistungen.

Diese Erträge und Aufwendungen, aber auch notwendige Investitionen, werden mithilfe des Haushaltsplans vorausschauend prognostiziert. Der kommunale Haushalt wird dabei in einen Ergebnis- und einen Finanzhaushalt unterteilt.

Der Kreistag hat die Budgethoheit und beschließt den Haushaltsplan. Der Haushalt wird anschließend dem Ministerium für Inneres und Sport als Kommunalaufsichtsbehörde zur Genehmigung (im Rahmen der genehmigungspflichtigen Teile) vorgelegt.

Haushalt 2016

Im Ergebnishaushalt konnte der Etat 2016 mit Erträgen in Höhe von rd. 303,5 Mio. € und Aufwendungen von rd. 336,8 Mio. € zum ersten Mal im doppischen Rechnungslegungsstil nicht ausgeglichen werden. Der Fehlbedarf von rd. 33,2 Mio. € ist gänzlich auf die Abrechnungspraxis des Landes bezüglich der Kostenerstattung nach dem Aufnahmegesetz in Bezug auf die Flüchtlingssituation zurückzuführen. Der Landkreis muss hierdurch in diesem Jahr im erheblichen Maße in die Vorfinanzierung treten. In wieweit das prognostizierte Defizit in dieser Höhe tatsächlich eintreffen wird, hängt stark von der Entwicklung der Zahlen in diesem Bereich ab. Näheres zu dieser Thematik ist dem Vorbericht zu entnehmen.

Aus vergangenen Jahren hat der Landkreis Leer noch ein Defizit abzutragen, da die Erträge über viele Jahre nicht ausreichten um die Aufwendungen zu decken. Dieses führte dazu, dass sich bis zum Jahre 2006 ein erhebliches Defizit in Höhe von rund 52,1 Mio. € aufgebaut hatte. Dieses sehr hohe Defizit konnte allerdings auf rund 21,5 Mio. € Millionen Euro per Ende 2011 abgebaut werden.

Eine solch positive Finanzentwicklung ist nicht nur auf konjunkturell bedingte Mehrerträge zurückzuführen, sondern es ist auch das Ergebnis eines von Kreistag und -verwaltung praktizierten, jahrzehntelangen Prozesses ernst genommener Haushaltssicherung. Der Landkreis ist bestrebt, das aufgelaufene Defizit vollkommen zurückzuführen.

Im Finanzhaushalt werden neben den Ein- und Auszahlungen für die laufende Verwaltungstätigkeit, die Investitionen und die Finanzierung dieser dargestellt. Für Investitionen (z.B. Schul-, Radwege- und Straßenbau), sind im Finanzhaushalt 2016 rund 15,00 Mio. € eingeplant. Davon entfallen allein rund 5,6 Mio. € auf den Schulbereich.

Aktueller Haushaltsplan 2016 - inkl. Beteiligungsbericht und Haushaltssicherungskonzept

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Dokumente

Haushaltsplan 2016 (PDF, 13,8 MB)