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Wahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl können von Parteien und Wahlberechtigten, Landeswahlvorschläge nur vor Parteien eingereicht werden.

Form

Kreiswahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 13 BWO eingereicht werden. Im Übrigen sind hinsichtlich des Inhalts und der Form der Kreiswahlvorschläge die §§ 20 ff. BWahlG und § 34 BWO zu beachten.

Die für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind bei der Kreiswahlleitung oder online auf der Internetseite der Landeswahlleiterin verfügbar. Hier erfolgt eine Unterteilung der Formulare für die Kreis- und die Landeswahlvorschläge. Alle Dokumente können am PC ausgefüllt und danach ausgedruckt und unterschrieben werden.

Weitere Auskünfte erhalten Sie über das Büro des Kreiswahlleiters (Kontaktdaten in der rechten Randbox).

Die Bekanntmachung mit der "Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen" wird am Samstag, 06.05.2017 in der örtlichen Tagespresse veröffentlicht.

Frist

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bundestagswahl endet am
Montag, 17. Juli 2017, 18:00 Uhr.

Einzureichen ist der Kreiswahlvorschlag beim
Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 25 Unterems
Bergmannstr. 37
26789 Leer

Der Kreiswahlvorschlag sollte mit sämtlichen Anlagen und Nachweisen möglichst frühzeitig vor der o.g. Frist eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags berühren, rechtzeitig behoben werden können. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, muss ein verspätet eingehender Wahlvorschlag zurückgewiesen werden. Bei postalischer Übersendung ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Wahlleiter maßgebend, nicht etwa der Zeitpunkt der Absendung.

Beteiligung von Parteien

Nach § 18 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) können Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am
Montag, 19. Juni 2017 um 18:00 Uhr

dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieneigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will. Die Anzeige muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes. Die schriftliche Satzung und das schriftliche Programm der Partei sowie Nachweise über die satzungsgemäße Bestellung des Vorstandes und die Parteieigenschaften nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Parteiengesetz sind der Anzeige beizufügen.

Kontakt

Hauptamt
Sachgebiet Organisation/ Wahlen
Bergmannstraße 37
26789 Leer (Ostfriesland)
Karte anzeigen

Telefon: 0491 926-1370
Fax: 0491 926-91370
E-Mail oder Kontaktformular
Hauptamt
Sachgebietsleiter Organisation
Bergmannstraße 37
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Telefon: 0491 926-1308
Fax: 0491 926-91308
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