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Wer kann per Briefwahl wählen?

Jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein und damit auch alle nötigen Unterlagen für die Briefwahl.

Wo und wie stelle ich einen Antrag auf Briefwahl?

Für die Ausstellung von Briefwahlunterlagen ist die Stadt/ Gemeinde (nicht der Landkreis) zuständig, in der der Wahlberechtigte ins Wählerverzeichnis eingetragen ist.

Ein Antrag kann schriftlich (z.B. per Brief,  Fax oder E-Mail) oder mündlich beantragt werden.
In einigen Verwaltungen ist dies sogar online über die Homepage der Gemeinde möglich. Eine telefonische Antragstellung oder per SMS ist unzulässig.

Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) angeben.

Briefwahlunterlagen können regulär bis zum zweiten Tag vor der Wahl (22.09.2017), 18:00 Uhr, beantragt werden.
Verloren gegangene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert eine wahlberechtigte Person jedoch glaubhaft, dass ihr die beantragten Unterlagen nicht zugegangen sind, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (23.09.2017), 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, können die Briefwahlunterlagen noch am Wahltag bis 15:00 Uhr beantragt werden.

Wie funktioniert die Briefwahl?

  1. Der Wahlberechtigte kreuzt persönlich den Stimmzettel an.
  2. Der Stimmzettel wird in den Stimmzettelumschlag (blau) gelegt. Der Umschlag wird verschlossen.
  3. Der Wahlberechtigte unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Datums.
  4. Der unterschriebene Wahlschein wird mit dem Stimmzettelumschlag (blau) in den Wahlbriefumschlag (rot) gesteckt. Der Umschlag wird verschlossen.
  5. Der Wahlbriefumschlag (rot) wird unfrankiert bei der Deutschen Post AG oder persönlich beim Kreiswahlleiter (Landkreis Leer) abgegeben.

Merkblatt für die Briefwahl <

Der Wahlbrief sollte innerhalb Deutschlands spätestens am 21.09.2017 bei der Post abgegeben werden, vom Ausland noch früher.
Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten, ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.

Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen in der Gemeinde ab, so kann er die Briefwahl auch an Ort und Stelle ausüben und den verschlossenen Wahlbrief direkt wieder abgeben.
Wahlbriefe, die am Wahltag nach 18:00 Uhr bei der Kreiswahlleitung eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.

Weitere Hinweise zur Briefwahl und zur Eintragung in das Wählerverzeichnis erhalten Sie im Merkblatt der Landeswahlleiterin.

Die Briefwahl können Sie im Rathaus Ihrer Stadt/ Gemeinde beantragen. Der Landkreis stellt keine Briefwahlunterlagen aus.

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Sachgebiet Organisation/ Wahlen
Bergmannstraße 37
26789 Leer (Ostfriesland)
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Telefon: 0491 926-1370
Fax: 0491 926-91370
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