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Der niedersächsische Landtag
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Wahlvorschläge

Kreiswahlvorschläge für die Landtagswahl können von Parteien und Wahlberechtigten, Landeswahlvorschläge nur vor Parteien eingereicht werden.

Form

Kreiswahlvorschläge sollen nach dem Muster 5 NLWO eingereicht werden. Im Übrigen sind hinsichtlich des Inhalts und der Form der Kreiswahlvorschläge die §§ 14 ff. NLWG und § 27 NLWO zu beachten.

Die für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind bei der Kreiswahlleitung oder online auf der Internetseite der Landeswahlleiterin verfügbar. Hier erfolgt eine Unterteilung der Formulare für die Kreis- und die Landeswahlvorschläge. Alle Dokumente können am PC ausgefüllt und danach ausgedruckt und unterschrieben werden.

Weitere Auskünfte erhalten Sie über das Büro des Kreiswahlleiters (Kontaktdaten in der rechten Randbox).

Die Bekanntmachung mit der “Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen“ hat die Landeswahlleiterin am 24.08.2017 im Nds. Ministerialblatt Nr. 34/2017 veröffentlicht.

Hinweisblatt für Parteien

 

Frist

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Landtagswahl endet am
Montag, 11. September 2017, 18:00 Uhr.

Einzureichen ist der Kreiswahlvorschlag beim
Kreiswahlleiter für die Wahlkreise 83 Leer und 84 Leer/Borkum
Bergmannstr. 37
26789 Leer

Der Kreiswahlvorschlag sollte mit sämtlichen Anlagen und Nachweisen möglichst frühzeitig vor der o.g. Frist eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags berühren, rechtzeitig behoben werden können. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, muss ein verspätet eingehender Wahlvorschlag zurückgewiesen werden. Bei postalischer Übersendung ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Wahlleiter maßgebend, nicht etwa der Zeitpunkt der Absendung.

Beteiligung von Parteien

Parteien, die im Bundestag oder im Nds. Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit Abgeordneten vertreten waren, als solche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am
Dienstag, 29. August 2017 um 18:00 Uhr

der Niedersächsichen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieneigenschaft festgestellt hat. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an der Wahl beteiligen will.

Kontakt

Hauptamt
Sachgebiet Organisation/ Wahlen
Bergmannstraße 37
26789 Leer (Ostfriesland)
Karte anzeigen

Telefon: 0491 926-1370
Fax: 0491 926-91370
E-Mail oder Kontaktformular
Hauptamt
Sachgebietsleiter Organisation
Bergmannstraße 37
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Telefon: 0491 926-1308
Fax: 0491 926-91308
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