Sitzung Kreistag: Dienstag, 27. Juni um 17 Uhr

Der Kreitag tagt am Dienstag, 27. Juni 2023 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Frau Meta Janssen-Kucz

• Verpflichtung des Nachrückers Herrn Wilhelm Bloem

• Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten

• Zustimmung zu überplanmäßigem Aufwand im Bereich des Straßen- und Tiefbauamtes

• Zustimmung zu überplanmäßigem Aufwand im Bereich des Amtes für Schule und Bildung

• Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien: Mandatswechsel durch den Verzicht von Frau Meta Janssen-Kucz (Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke)

• Umbesetzung von Ausschussvorsitzen: Ausschuss für Gleichstellung, Familienförderung und Migration

• Nachbesetzung des Sitzes einer Elternvertreterin/eines Elternvertreters oder einer Erzieherin/eines Erziehers einer Kindertagesstätte

• Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen; Landschaftsversammlung der Ostfriesischen Landschaft

• Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz

• Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeindeeigene Maßnahmen im Jahr 2023

• Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

• Richtlinie über die Förderung von sogenannten Balkonkraftwerken im Landkreis Leer

• Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) für den Landkreis Leer; Einleitung des Beteiligungsverfahrens gemäß § 9 (2) Raumordnungsgesetz (ROG)

• Personalangelegenheiten: Kreisoberinspektorin Elke Engels, Berufung zur Gleichstellungsbeauftragten gemäß § 8 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

• Beschluss einer Resolution zum Umgang mit dem Wolf; Antrag der CDU-Fraktion vom 04.05.2023

• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (04/23)