Sitzung Kreistag: Donnerstag, 07.12. um 16 Uhr
Der Kreistag tagt am Donnerstag, 7. Dezember 2023 um 16 Uhr im SparkassenForum, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
- Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Nicole Rosch
- Verpflichtung des Nachrückers Rainer Kottke
- Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
- Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand
- Umbesetzung des Kreisausschusses; Mandatswechsel durch den Verzicht von Frau Nicole Rosch (Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke)
- Umbesetzung von Ausschüssen des Kreistages, den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften und sonstigen Gremien; Mandatswechsel durch den Verzicht von Frau Nicole Rosch (Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke)
- Bildung der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften; Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV
- Nachbesetzung des Jugendhilfeausschusses; Sitz einer Vertreterin/eines Vertreters der Jugend- und Wohlfahrtsverbände
- Erweiterung des Ausschusses für Ehrenamt, Sport und Kultur um ein beratendes Mitglied
- Nachbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit
- Änderung der Entschädigungssatzung
- Verlängerung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen kleiner Unternehmen (FKU 2026) im Landkreis Leer
- Weiteres Vorgehen zur Entwicklung des Campusgeländes (ehemaliges Gaswerk) in planerischer Hinsicht
(Mitteilung der Verwaltung); Entwicklung des Campus-Geländes (Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023) - Änderungen der Gebührenordnung, der Schulordnung sowie der Ordnung der Studienvorbereitenden Ausbildung der Kreismusikschule Leer
- Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeindeeigene Maßnahmen im Jahr 2023
- Änderung der Satzung zur Gründung des Zweckverbandes Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ)
- Änderung der Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Änderung der Gesellschaftsverträge der Verkehrsbetriebe des Landkreises Leer GmbH und der AnrufBus GmbH
- Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Leer gGmbH
- Einrichtung und organisatorische Zuordnung einer internen Meldestelle zur Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG)
- Personalangelegenheiten: Kreisamtfrau Ilona Heijen, Aufhebung der Zuweisung zur Ems Dollart Region gem. § 20 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) mit Ablauf des 31.12.2023
- Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (09/23)
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 des Eigenbetriebes Landkreis Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb -
- Entgeltkalkulation und Entgeltsätze 2024 für die Abfallentsorgung
- Stellenübersicht 2024 des Abfallwirtschaftsbetriebes
- Wirtschaftsplan 2024 des Abfallwirtschaftsbetriebes
- 6. Änderung der Entgeltordnung für Entsorgungsdienstleistungen des Landkreises Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 des Eigenbetriebes Landkreis Leer - Seniorenwohnanlage Heisfelde
- Wirtschaftsplan 2024 der Seniorenwohnanlage Heisfelde
- Einrichtung eines Ausschusses für Hochbau und Planung; Antrag der CDU-Fraktion vom 30.08.2023
- Änderung der Geschäftsordnung; Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023
- Planung und Errichtung einer Kindertagesstätte am Standort der Berufsbildenden Schulen; Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023
- Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023; Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023
Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar: https://lkleer.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2023-1-101