Sitzung Kreistag: Montag, 17. Juni um 17 Uhr
Der Kreistag tagt am Montag, 17. Juni 2024 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
- Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
- Überplanmäßige Aufwendungen: Zuführungen zu den Instandhaltungsrückstellungen sowie Zuführung zu den Rückstellungen für Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren
- Nachbesetzung des Jugendhilfeausschusses: Sitz einer Vertreterin/eines Vertreters der Jugend- und Wohlfahrtsverbände
- Nachbesetzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit
- Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen: Gesellschafterversammlung der Tourismus Agentur Nordsee GmbH (TANO); Beirat Zentrum für Arbeit
- Wahl des Kreisjägermeisters
- Verkauf der Stammanteile an der Ostfriesland Tourismus GmbH (OTG) der Stadt Wilhelmshaven an die verbleibenden Gesellschafter der OTG
- Übernahme einer Bürgschaft für die Kooperative Regionalleitstelle Ostfriesland AöR
- Änderung der "Satzung des Landkreises Leer zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege"
- Satzung des Landkreises Leer über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Plätzen in Kindertagesstätten in der Stadt Leer
- Änderung der Gebührenordnung und der Ordnung der Studienvorbereitenden Ausbildung der Kreismusikschule Leer
- Weiterentwicklung der Verkehrsregion Ems-Jade GbR (VEJ) zu einem Verkehrs- und Mobilitätsverbund durch Umwandlung und Gründung der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit
beschränkter Haftung (GVEJ) - Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit beschränkter Haftung (GVEJ) - Fahrzeitenerweiterung der Buslinien 600/605
- 5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Abfallwirtschaft des Landkreises Leer
- Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (03/24)
- Personalangelegenheiten: Kreisverwaltungsrat Wilfried Harms, Ernennung zum Kreisverwaltungsoberrat; Elisabeth Lieboldt, Ernennung zur Veterinärrätin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum nächstmöglichen Zeitpunkt; Leitende Kreisverwaltungsdirektorin Karin Scheffermann, Versetzung in den Ruhestand gemäß § 25 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Nds. Beamtengesetz (NBG); Berufung der Kreisinspektorin Daniela Mohr mit Wirkung vom 01.07.2024 zur Prüferin
- Änderung der Geschäftsordnung; Antrag der MOIN-Fraktion vom 21.05.2024
- Situation der Meyer Werft; Antrag der MOIN-Fraktion vom 05.06.2024
Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar: https://lkleer.gremien.info/meeting.php?id=2024-1-103