Sitzung des Kreistages

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Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung
• 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
• 3. Genehmigung der letzten Niederschrift
• 4. Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Ina Schullerer
• 5. Pflichtenbelehrung des nachrückenden Kreistagsmitglieds
• 6. Einwohnerfragestunde
• 7. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
• 8. Anfragen
• 9. Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand
• 9.1. Überplanmäßige Aufwendung
  Zuführung zu den Instandhaltungsrückstellungen im Bereich des Straßen- und Tiefbauamtes
• 9.2. Überplanmäßige Aufwendung
  Zuführungen zu den Instandhaltungsrückstellungen im Bereich des Gebäudemanagements für das Ubbo-Emmius-Gymnasium
• 9.3. Überplanmäßige Aufwendung
  Zuführungen zu den Instandhaltungsrückstellungen im Bereich des Gebäudemanagements für die Oberschule Uplengen
• 10. 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2026
• 11. Personalangelegenheiten
• 11.1. Wahl und Ernennung einer Ersten Kreisrätin oder eines Ersten Kreisrates
• 11.2. Jörn Reich, Übernahme vom Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften, Staatliches Baumanagement Region Nord-West als Bauoberrat zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Wege der Versetzung
• 11.3. Kreisverwaltungsdirektor Michael Kläsener, Ernennung zum Leitenden Kreisverwaltungsdirektor
• 12. Umbesetzung von Ausschüssen des Kreistages, den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften und sonstigen Gremien
• 13. Benennung von Ausschussvorsitzenden
• 14. Umbesetzung des Ausschusses für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV
• 15. Benennung von Beiratsmitgliedern für den Beirat Zentrum für Arbeit
• 16. Benennung von Beiratsmitgliedern für den Beirat Zentrum für Arbeit
• 17. Schloss Evenburg: Kooperationsvertrag mit dem Unternehmen J. Bünting Beteiligungs AG über einen "Schloss-Evenburg-Sekt"
• 18. Schul- und Gebührenordnung der Kreismusikschule Leer;
  Anpassungen zum 01.08.2026
• 19. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (03/26)
• 20. Resolution gegen einen möglichen Standort zur Endlagerung hochradioaktiver Abfallstoffe im Kreisgebiet des Landkreises Leer
  Antrag der MOIN-Fraktion vom 23.02.2026
• 21. Uneingeschränkte Einsicht in alle Fraktionskostenabrechnungen aller Fraktionen
  Antrag der MOIN-Fraktion vom 24.02.2026
• 22. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags des Landkreises Leer
  Antrag der MOIN-Fraktion vom 24.02.2026
• 23. Anregungen und Beschwerden
• 24. Anfragen (Fortsetzung)
• 25. Einwohnerfragestunde
• 26. Schließung der Sitzung

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