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Ausnahmegenehmigung Gurtanlege- und Helmtragepflicht: Erteilung

Leistungsbeschreibung

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass whrend der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Fhren von Kraftrdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Mglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers/Antragstellerin.

Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist mglich,

  • wenn es aus gesundheitlichen Grnden nicht mglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
  • wenn die Krpergre des Antragstellers/der Antragstellerin weniger als 150 cm betrgt.

Eine Befreiung von der Helmtragepflicht ist mglich,

  • wenn es aus gesundheitlichen Grnden nicht mglich ist, einen Sicherheitshelm zu tragen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zustndigkeit liegt beim Landkreis und der kreisfreien Stadt

Welche Unterlagen werden bentigt?

Sofern die Voraussetzungen fr eine Befreiung von gesundheitlicher Art sind, ist eine rztliche oder fachrztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Grnden zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.
Fr die Krpergre unter 150 cm ist ebenfalls ein rztliches Attest mit der gemessenen Krpergre mitzubringen.

Welche Gebhren fallen an?

Die Entscheidung ergeht fr Schwerbehinderte kostenfrei.

  • Gebhr: 10,20 - 767,00 Euro

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet fr ein Jahr erteilt - es sei denn, die rztliche Bescheinigung sagt aus, dass die Befreiung unbefristet erteilt werden muss, da sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird.

Wer ist zuständig

Ringstrae 26
26789 Leer (Ostfriesland)
Adresse ber Google Maps »

Telefon: 0491 926-3111
Zentrale
Fax: 0491 926-91819
Fhrerscheinstelle
Fax: 0491 926-91595
KFZ-Zulassungsstelle
Fax: 0491 926-91820
Bugeldstelle
Fax: 0491 926-91818
Schwertransport
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Ansprechpartner

Ringstrae 26
26789 Leer (Ostfriesland)
Adresse ber Google Maps »

Telefon: 0491 926-3111
Zentrale
Telefon: 0491 926-1409
Fax: 0491 926-91595
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