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Ablieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung

Leistungsbeschreibung

Im Pfandleihgewerbe dürfen Pfandleiherinnen und Pfandleiher einen Pfand u.a. nur annehmen, wenn sie mit der Verpfänderin oder dem Verpfänder vereinbart haben, dass sie berechtigt sind, zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, den Teil des Erlöses der der Pfandleiherin oder dem Pfandleiher nicht als Befriedigung gebührt und nicht an die Verpfänderin oder den Verpfänder ausgezahlt worden ist, an die zuständige Stelle abzuführen.

Wurde eine solche Vereinbarung abgeschlossen und der danach zu bestimmende Zeitpunkt erreicht, müssen Überschüsse spätestens nach einem Monat an die zuständige Stelle abgeführt werden, damit dieser Teil des Erlöses verfällt. Auf Antrag bei der zuständigen Stelle kann diese Frist aus wichtigem Grund verlängert werden.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, bei der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • ggf. Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Pfandleiherlaubnis
  • ggf. Unterlagen, die den wichtigen Grund dokumentieren

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.2 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Wer ist zuständig

Hinweis: Straßenverkehrsamt hat Sitz in der Ringstraße 26
Bavinstraße 23
26789 Leer (Ostfriesland)
Adresse über Google Maps »

Telefon: 0491 926-0
Zentrale
Fax: 0491 926-1602
direkt
E-Mail senden
Ins Adressbuch übernehmen

Ansprechpartner

Ordnungsamt
Bavinkstraße 23
26789 Leer (Ostfriesland)
Adresse über Google Maps »

Telefon: 0491 926-1439
Fax: 0491 926-1602
Gebäude: A
Raum: 14
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Ordnungsamt
Bavinkstraße 23
26789 Leer (Ostfriesland)
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Telefon: 0491 - 926 1433
Fax: 0491 - 926 1511
Gebäude: A
Raum: 16
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Ordnungsamt
Bavinkstaße 23
26789 Leer (Ostfriesland)
Adresse über Google Maps »

Telefon: 0491 926-1589
Fax: 0491 926-1602
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Rechtsgrundlage