Bekanntmachungen

Es erscheint jeweils am 15. und am letzten Arbeitstag des Monats (an arbeitsfreien Tagen am davor liegenden Arbeitstag). Annahmeschluss ist drei Arbeitstage vor dem Erscheinungstag.

Amtsblätter online

Alle ab Januar 2002 erschienenen Amtsblätter des Landkreises Leer können an dieser Stelle im PDF-Format abgerufen werden. Aufgrund der Vielzahl der PDF-Dokumente können diese nicht im Nachhinein barrierefrei angeboten werden. Neue Amtsblätter werden barrierearm angeboten.

Aktuell wurden keine neuen Bekanntmachungen für zukünftige Ausschüsse der Kreisverwaltung veröffentlicht.

Bekanntmachungen des Bauamtes

• Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) von drei Windenergieanlagen PDF-Datei: (465 kB)

Bekanntmachungen des Umweltamts

• Bekanntmachung Bestandserfassungen, Kartierungen sowie Kontrollen von Biotopen und und WallheckenPDF-Datei: (6 kB)

Bekanntmachungen zur Europawahl am 9. Juni 2024

• Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger/-innen) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik DeutschlandPDF-Datei: (139 kB)
• Bekanntmachung zur Europawahl; Zusammensetzung des KreiswahlausschussesPDF-Datei: (435 kB)

Bekanntmachungen des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts

• Allgemeinverfügung zur Verlängerung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus der UkrainePDF-Datei: (22 kB)

Bekanntmachungen zur Landtagswahl 2022 der Wahlkreise 83 und 84 (Landkreis Leer)

• Bekanntmachung Wahlergebnisse Wahlkreise 83 und 84PDF-Datei: (472 kB)

Bekanntmachungen zur Kommunalwahl

• Bekanntmachung zur Kreiswahl 2021 - Nachrücken der Ersatzperson Ingo BrinkerPDF-Datei: (423 kB)
• Bekanntmachung zur Kreiswahl 2021 - Nachrücken der Ersatzperson Wilhelm BloemPDF-Datei: (425 kB)
• Bekanntmachung zur Kreiswahl 2021 - Nachrücken der Ersatzperson Rainer KottkePDF-Datei: (424 kB)
• Bekanntmachung zur Kreiswahl 2021 - Ausscheiden von Ersatzpersonen PDF-Datei: (46 kB)
• Bekanntmachung zur Kreiswahl 2021 - Nachrücken dreier ErsatzpersonPDF-Datei: (427 kB)

aktuell keine Bekanntmachung veröffentlicht

Die Veröffentlichung erfolgt in der Zeit

vom 25.09.2024 bis 09.10.2024 (jeweils einschließlich)

vom 25.09.2024 bis 09.10.2024 (jeweils einschließlich)

wie folgt aus:

Stadt Borkum:

Die Auslegung erfolgt während der Öffnungszeiten

Montag                          08:30 Uhr – 13:00 Uhr

                          und      14:00 Uhr – 17:00 Uhr

Dienstag                       08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Mittwoch                       08:30 Uhr – 13:00 Uhr

                          und      14:00 Uhr – 17:00 Uhr

Donnerstag                   08:30 Uhr – 13:00 Uhr

Freitag                           08:30 Uhr – 13:00 Uhr

im Rathaus der Stadt Borkum (Ordnungsabteilung, Zimmer 6), Neue Straße 1, 26757 Borkum.

Stadt Norderney

Die Auslegung erfolgt während der Öffnungszeiten

Montag                          08:30 Uhr – 12:30 Uhr

Dienstag                       08:30 Uhr – 12:30 Uhr

                          und      15:00 Uhr – 16:00 Uhr

Mittwoch                       08:30 Uhr – 12:30 Uhr

Donnerstag                   08:30 Uhr – 12:30 Uhr

                          und      15:00 Uhr – 16:00 Uhr

Freitag                           08:30 Uhr – 12:30 Uhr

bei der Stadt Norderney, im Flur vor dem Stadtbauamt der Stadt Norderney im Conversationshaus, Am Kurplatz 1 (2. OG), 26548 Norderney.

Inselgemeinde Juist

Die Auslegung erfolgt während der Öffnungszeiten

Montag - Donnerstag    09:00 Uhr – 12:00 Uhr und

                                      15:00 Uhr – 16:00 Uhr

Freitag                           09:00 Uhr – 12:00 Uhr

im Rathaus der Inselgemeinde Juist, 3. Stock vor Raum 31-32, Strandstraße 5, 26571 Juist.

Gemeinde Krummhörn

Die Auslegung erfolgt während der Öffnungszeiten

Montag – Freitag          08:30 Uhr – 12:00 Uhr

im Rathaus der Gemeinde Krummhörn, Zimmer Nr. 3.09, Rathausstraße 2, 26736 Krummhörn.

III.

Vorhabenbeschreibung

IV.

Verfügender Teil des Planfeststellungsbeschlusses

Teil A: Verfügender Teil

1.   Tenor

Der von der Firma ONE-Dyas B.V., Parnassusweg 815,1082 LZ Amsterdam eingereichte Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben „Richtbohrungen von der Plattform N05-A in den deutschen Sektor der Nordsee einschließlich der Erdgasförderung im deutschen Hoheitsgebiet“ für dessen Zulassung ein Planfeststellungsverfahren gem. § 57a Bundesberggesetz (BBergG) durchzuführen war, wird

-     unter Berücksichtigung der bergrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes aufgrund der §§ 48 Abs. 2 und 55 BBergG,

-     nach Maßgabe der für die nach § 57a Abs. 4 Satz 1 BBergG eingeschlossenen Entscheidungen geltenden Vorschriften,

 -     nach Prüfung aller Einwendungsgründe und der von den Fachbehörden, Trägern öffentlicher Belange sowie den anerkannten Naturschutzvereinigungen abgegebenen Stellungnahmen und

-     unter Berücksichtigung des Ergebnisses der durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung 

gem. § 52 Abs. 2b BBergG unter Aufnahme von Nebenbestimmungen und Vorbehalten zugelassen.

Die in diesem Planfeststellungsbeschluss zugelassen Vorhaben umfassen:

-     Projektbestandteil Bohrungen:

Explorationsbohrungen und Produktionsbohrungen sowie zusätzliche Ablenkungen aus diesen Bohrungen von der Plattform N05-A in den sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindlichen Teil des Erdgasfeldes N05-A, sowie in die sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindlichen Teile der potenziellen Erdgasvorkommen N05-A Noord, N05-A Südost und Diamant.

-     Projektbestandteil Erdgasförderung:

Förderung von Erdgas aus den sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindlichen Teil des Erdgasfeldes N05-A, sowie Förderung von Erdgas aus den sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindlichen Teilen der möglichen Erdgasfelder N05-A Noord, N05-A Südost und Diamant.

Dieser Beschluss wirkt auch für und gegen etwaige Rechtsnachfolger der Antragstellerin.

2.   Festgestellte Planunterlagen¹

3.   Eingeschlossene Entscheidungen

Gem. § 75 Abs. 1 VwVfG wird durch diesen Planfeststellungsbeschluss die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt. Neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich.

Im Folgenden werden einige der von der Konzentrationswirkung des § 75 Abs. 1 VwVfG erfassten behördlichen Entscheidungen aufgeführt. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aufzählung nicht vollständig sein soll. Auch hier nicht erwähnte behördliche Entscheidungen, die für die Umsetzung der vorgelegten Planung erforderlich sind, werden von dieser Planfeststellung miteingeschlossen. Dass es hinsichtlich der eingeschlossenen Entscheidungen ihrer gesonderten Erwähnung im Planfeststellungsbeschluss nicht bedarf, entspricht dem Regelungsgehalt des § 75 Abs. 1 VwVfG.

3.1 Naturschutzrechtliche Entscheidungen

Naturschutzrechtliche Befreiung

Gem. § 5 der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Borkum Riff' in der niedersächsischen 12-Seemeilen-Zone der Nordsee (NSG-VO „Borkum Riff“) i. V. m. § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG wird von dem Verbot des § 3 Abs.1 Ziff.1. NSG-VO „Borkum Riff“ für das beantragte Vorhaben eine Befreiung erteilt.

4.   Nebenbestimmungen¹

5.   Allgemeine Hinweise¹

6.   Zusagen der Vorhabenträgerin, die den Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses betreffen¹

7.   Zusagen der Antragstellerin, die nicht den Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses betreffen¹

8.   Umweltverträglichkeitsprüfung

Die vorgesehenen Maßnahmen bedurften der formellen Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) (vgl. Teil B, Ziffer 1.8 – Verfahren/UVP – und Ziffer 2.3 – materiell-rechtliche Bewertung/UVP-Erfordernis – in diesem Beschluss).

9.    Entscheidung über Stellungnahmen und Einwendungen

Die Stellungnahmen und Einwendungen werden, soweit ihnen nicht durch Zusagen der Antragstellerin oder durch Inhalts- und Nebenbestimmungen entsprochen worden ist oder sie sich auf andere Art und Weise im Laufe des Verfahrens erledigt haben, zurückgewiesen (§ 74 Abs. 2 Satz 1 VwVfG).

Stellungnahmen und Einwendungen, die durch Zusagen der Antragstellerin Berücksichtigung gefunden haben, werden für erledigt erklärt.

Etwaige sich durch das Vorhaben ergebende Entschädigungsansprüche werden ggfs. in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

10.  Kostenentscheidung

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Planfeststellungsverfahrens. Die Entscheidung über die Höhe der Kosten (Gebühren und Auslagen) erfolgt in einem gesonderten Bescheid.

Teil B: Entscheidungsgründe¹

Teil C: Ergebnis¹

Teil D: Kostenentscheidung¹

Teil E: Sofortige Vollziehbarkeit¹

Teil F:  Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, Uelzener Straße 40, 21335 Lüneburg, erhoben werden.

Abkürzungen und Fundstellen¹

Gesetze, Verordnungen, Vorschriften¹

¹⁾ hier nicht abgedruckt

²⁾ hier nicht vollständig abgedruckt