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Informationen für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber

Wahlvorschläge können von einer Partei, von einer Wählergruppe oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden.

Form und Inhalt eines Wahlvorschlags müssen den Bestimmungen der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 31 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen.

Anzahl der Vertreter*innen, Höchstzahl der Bewerber*innen

Die Zahl der zu wählenden Kreistagsabgeordneten beträgt 54.

Ein Wahlvorschlag gilt nur für die Wahl in einem Wahlbereich und darf bei Parteien und Wählergruppen höchstens 14 Bewerber*innen enthalten, bei einer/ einem Einzelbewerber*in nur den Namen einer wählbaren Person.

Unterschriften

Der Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson unterzeichnet sein.

Außerdem muss der Wahlvorschlag für die Kreiswahl von mindestens 30 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften). Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die (Samt-)Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Unterstützungsunterschriften sind nur gültig, wenn sie auf amtlichen Formblättern geleistet sind. Diese werden von der Kreiswahlleitung auf Anforderung kostenfrei ausgegeben.

Nach § 21 Abs. 10 NKWG sind im Landkreis Leer folgende Parteien und Wählergruppen aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Kreistag, dem Niedersächsischen Landtag oder dem Deutschen Bundestag von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Allgemeine Wählergemeinschaft im Landkreis Leer (AWG)
  • Wählergemeinschaft MOIN Landkreis Leer (MOIN Landkreis Leer)

Einreichungsfrist

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kreiswahl endet am

Montag, 26.07.2021, 18:00 Uhr.

Einzureichen sind die Wahlvorschläge bei der

Kreiswahlleiterin des Landkreises Leer
Bergmannstr. 37
26789 Leer.

Ich empfehle, die Wahlvorschläge mit sämtlichen Anlagen und Nachweisen möglichst frühzeitig vor der o. g. Frist einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags berühren, rechtzeitig behoben werden können. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, müssen verspätet eingehende Wahlvorschläge zurückgewiesen werden.

Wahlanzeige

Parteien, die die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 Nrn. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, also derzeit nicht im Deutschen Bundestag oder Niedersächsischen Landtag vertreten sind, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gem. § 22 NKWG spätestens am Montag, 14. Juni 2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Der sog. Beteiligungsanzeige sind jeweils ein Abdruck der Satzung und des Programms sowie ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Landesvorstand beizufügen. Ist ein Landesvorstand nicht bestellt, so ist ein Nachweis über den satzungsgemäß bestellten Bundesvorstand beizufügen.

Dokumente

Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Bekanntmachung vom 08.03.2021

Informationen für Wahlvorschlagsträger zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen

Nds. COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung

Hinweise zur Auslegung der nds. COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung


Rd.Erl. d. MW vom 20.08.2020 zur Lautsprecher- und Plakatwerbung

Merkblatt zur Plakatierung

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Bergmannstraße 37
26789 Leer (Ostfriesland)
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