Hilfsnavigation
Volltextsuche
Landratswahl
© contrastwerkstatt - Fotolia.com 
Seiteninhalt

Informationen für Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen

Wahlvorschläge können von einer Partei, Wählergruppenm und von wählbaren Einzelpersonen eingereicht werden.

Form und Inhalt der Wahlvorschläge

Form und Inhalt eines Wahlvorschlages müssen den Bestimmungen der §§ 21 und 45 d NKWG sowie der §§ 31 ff. Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen.

Unterschriften für Wahlvorschläge

Ein Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren Einzelperson, von dieser selbst unterzeichnet sein.

Ein Wahlvorschlag muss außerdem persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein von mindestens 270 Wahlberechtigten des Wahlgebietes (Unterstützungsunterschriften).

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Wahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die (Samt-) Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Unterstützungsunterschriften sind nur gültig, wenn sie auf amtlichen Formblättern geleistet sind. Diese werden von der Kreiswahlleitung auf Anforderung kostenfrei ausgegeben.

Für den bisherigen Amtsinhaber sind Unterstützungsunterschriften nicht erforderlich.

Außerdem sind bei Wahlvorschlägen folgender Parteien und Wählergruppen keine Unterstützungsunterschriften erforderlich:

  • Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE.)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • Allgemeine Wählergemeinschaft im Landkreis Leer (AWG)
  • Wählergemeinschaft MOIN Landkreis Leer (MOIN Landkreis Leer)

Einreichungsfrist der Wahlvorschläge

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Landratswahl endet am

Montag, 26.07.2021, 18:00 Uhr.

Einzureichen sind die Wahlvorschläge bei der

Kreiswahlleiterin des Landkreises Leer
Bergmannstr. 37
26789 Leer.

Ich empfehle, die Wahlvorschläge mit sämtlichen Anlagen und Nachweisen möglichst frühzeitig vor der o. g. Frist einzureichen, damit etwaige Mängel, die die Gültigkeit des Wahlvorschlags berühren, rechtzeitig behoben werden können. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, müssen verspätet eingehende Wahlvorschläge zurückgewiesen werden.

Wahlanzeige

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Diese Parteien können nur dann als solche Wahlvorschläge einreichen, wenn sie ihre Beteiligung an der Wahl mit den erforderlichen Unterlagen bis spätestens am Montag, 14. Juni 2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

Dokumente

Wahlbekanntmachung und Aufforderung zur Abgabe von Wahlvorschlägen für die Landratswahl

Die Formblätter zur Einreichung von Wahlvorschlägen erhalten Sie auf Anfrage bei der Kreiswahlleitung.


Informationen für Wahlvorschlagsträger zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen

Nds. COVID-19-Bewerberaufstellungsverordnung


Hinweise zur Auslegung der Nds. COVID-19-BewerberaufstellungsVO



Rd.Erl. d. MW vom 20.08.2020 zur Lautsprecher- und Plakatwerbung

Merkblatt zur Plakatierung

Kontakt

Hauptamt
Sachgebiet Digitalisierung und Organisation
Bergmannstraße 37
26789 Leer (Ostfriesland)
Karte anzeigen

Telefon: 0491 926-1211 oder -1485
Fax: 0491 926-91211
Raum: 503/ 505
E-Mail senden
Corona Playlist Youtube https://www.facebook.com/LandkreisLeer/ Instagram Landkreis Leer Twitter