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Wahlen

Wahlen sind die Basis unseres demokratischen Rechtsstaats. Im Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland ist der Grundsatz fest verankert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" - Art. 20 Abs. 2 GG


Damit an den Wahltagen ein reibungsloser Ablauf gewährleistet ist, müssen die Wahlen gründlich vorbereitet werden. Das übernimmt beim Landkreis Leer das Kreiswahlbüro unter Leitung der Kreiswalleiterin/ des Kreiswahlleiters.

Bundestagswahl

Zuletzt wurde am Sonntag, 26. September 2021, in Deutschland der 20. Deutsche Bundestag gewählt.

Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 29.09.2021 das amtliche Endergebnis für den Wahlkreis 25 Unterems festgestellt: Die Bewerberin Gitta Connemann, CDU hat im Wahlkreis 25 Unterems die meisten Stimmen auf sich vereinigt und ist damit als Wahlkreisabgeordnete gewählt.


Rechtsgrundlagen

Rechtliche Grundlagen für die Bundestagswahl sind das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung.

Wahlkreis

Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Der Landkreis Leer gehört zusammen mit neun Gemeinden aus dem Landkreis Emsland zum Wahlkreis 25 Unterems.

Kommunalwahlen

Auch im Landkreis Leer wurden am Sonntag, 12. September 2021 ein neuer Kreistag, die Stadträte, die Gemeinderäte, die Samtgemeinderäte und die Ortsräte neu gewählt. Die Zahl der zu wählenden Kreistagsabgeordneten betrug 54. Am gleichen Tag fand im Landkreis Leer auch die Landratswahl sowie zahlreiche Bürgermeisterwahlen statt.


Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Kommunalwahlen ergeben sich aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO).

Landtagswahl

Der Niedersächsische Landtag ist als gewählte Vertretung des Volkes das oberste Verfassungsorgan des Landes Niedersachsen. Er verabschiedet die Landesgesetze, beschließt den Landeshaushalt und wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten. Außerdem wirkt der Landtag an der Regierungsbildung mit und kontrolliert die Landesregierung.


Wahlgebiet

Der Landkreis Leer besteht aus zwei Wahlkreisen:

  • Wahlkreis 83 Leer
    Dazu zählen die Stadt Leer, die Samtgemeinden Hesel und Jümme und die Gemeinden Ostrhauderfehn, Rhauderfehn und Uplengen.

  • Wahlkreis 84 Leer/Borkum
    Dazu zählen die Städte Borkum und Weener und die Gemeinden Bunde, Jemgum, Moormerland und Westoverledingen.

Europawahl

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei der Wahl werden die deutschen Abgeordneten für das Europäische Parlament gewählt. 2024 werden in Deutschland 96 Europaabgeordnete gewählt. Die Wahl zum Europäischen Parlament findet alle fünf Jahre statt. Die letzte Europawahl fand im Mai 2019 statt. 

Das Europäische Parlament ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments vertreten die Interessen der EU-Bürger auf europäischer Ebene. Zurzeit gibt es insgesamt 705 Abgeordnete aus den 27 EU-Mitgliedstaaten.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Aktuell gibt es sieben Fraktionen im Europäischen Parlament:

  • Europäische Volkspartei (EVP)
  • Progressive Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D)
  • Renew Europe (Renew)
  • Grüne / Freie Europäische Allianz (Grüne/EFA)
  • Europäische Konservative und Reformer (EKR)
  • Identität und Demokratie (ID)
  • Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

Einige Abgeordnete gehören keiner Fraktion an und gelten als fraktionslos.

Wo ist der Sitz des Europäischen Parlaments?

Das Europäische Parlament hat seinen offiziellen Sitz in Straßburg (Frankreich), weitere Arbeitsorte sind Brüssel (Belgien) und Luxemburg (Luxemburg). Die monatlichen Plenarsitzungen finden in Straßburg statt. Zudem gibt es weitere Sitzungen in Brüssel und auch die Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden dort statt.

Wie wird gewählt?

Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl bestimmt. In Deutschland erfolgt die Wahl anhand von Listen. Dabei kann es sowohl Länderlisten als auch bundesweite Listen geben. Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Für Personen, die am Wahltag nicht persönlich anwesend sein können oder möchten, besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Dabei kann man seine Stimme vorab per Post abgeben.

Wer darf wählen?

In Deutschland ist wahlberechtigt, wer 

  • das 16. Lebensjahr vollendet hat;
  • über die deutsche oder eine andere EU-Staatsbürgerschaft verfügt; 
  • in Deutschland wohnhaft ist und sich darüber hinaus seit mindestens drei Monaten in der EU aufhält; 
  • sich in das Wählerverzeichnis eingetragen hat (für Unionsbürger).

Neu bei der Europawahl 2024 ist, dass man bereits ab 16 Jahren wählen darf. Bisher lag das Wahlalter bei 18 Jahren.

Bekanntmachungen



Rechtsgrundlagen

Die rechtlichen Grundlagen für die Wahl des Europäischen Parlaments bilden unter anderem das Europawahlgesetz und die Europawahlordnung.


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