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Öffentliche Bekanntmachung gemäß § 10 Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz über das Genehmigungsverfahren zum Neubau von zwei Windenergieanlagen

Die Firma innoVent Planungs GmbH & Co. KG, Oldenburger Str. 49, 26316 Varel, hat beim Landkreis Leer als zuständige untere Immissionsschutzbehörde mit Schreiben vom 02.09.2020 den Genehmigungsantrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Neubau von zwei Windenergieanlagen (WEA) des Typs ENERCON-E103 EP2 (WEA 1) und ENERCON-E115 EP3 (WEA 2) am Standort des Windparks DETERN II in der Gemeinde Detern gestellt.

Antrag und Planungsunterlagen sind auf der rechten Seite abrufbar.

Die zwei beantragten WEA sollen im Gemeindegebiet Detern in der bereits bestehenden Fläche des Windparks DETERN I auf folgenden Grundstücken errichtet werden:

Bezeichnung

Gemeinde

Gemarkung

Flur

Flurstück

WEA 1

Detern

Detern

14

36/3

WEA 2

Detern

Detern

13

41

Die WEA 1 hat eine Nabenhöhe von 138,38 m, einen Rotordurchmesser von 103,00 m, eine Gesamthöhe von 189,88 m und eine Nennleistung von 2.350 kW.

Die WEA 2 hat eine Nabenhöhe von 135,00 m, einen Rotordurchmesser von 115,71 m, eine Gesamthöhe von 192,87 m und eine Nennleistung von 4.200 kW.

Die Anlagen sollen im Jahr 2021 in Betrieb genommen werden.

Gemäß Ziffer 1.6.2 des Anhang 1 der 4. BImSchV sind Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern und weniger als 20 Windkraftanlagen im vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.        
Die innoVent Planungs GmbH & Co. KG hat jedoch davon abweichend ein Genehmigungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 in Verbindung mit § 10 BImSchG beantragt.

Für das Vorhaben hat der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Die untere Immissionsschutzbehörde hat das Entfallen der vorherigen allgemeinen Vorprüfung als zweckmäßig erachtet, so dass für dieses Vorhaben gemäß § 7 Abs. 3 UVPG die UVP-Pflicht besteht und hiermit festgestellt wird (s. § 19 Abs. 1 Nr. 2 UVPG). Der notwendige UVP-Bericht liegt der unteren Immissionsschutzbehörde vor und wird mit den weiteren Planunterlagen ausgelegt.

Das geplante Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 BImSchG öffentlich bekannt gemacht.

Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit

vom 06.01.2021 bis einschließlich 03.02.2021

bei den nachstehenden Stellen zur Einsichtnahme öffentlich aus:

  • Samtgemeinde Jümme, Rathausring 8-12, 26849 Filsum

Frau Struckholt (04957/9180-27)

Frau Wykhoff (04957/9180-30)

  • Landkreis Leer, Bergmannstraße 37, 26789 Leer

 Herr Ehlert (0491/926-1248)

Regelung der Einsichtmöglichkeit bei den Auslegungsstellen aufgrund der COVID-19-Pandemie:

Aufgrund der besonderen Ausnahmesituation durch die COVID-19-Pandemie können während der Dauer der Auslegung ggf. Zugangsbeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger bei der Samtgemeinde Jümme als auch beim Landkreis Leer entstehen. Aus diesem Grund ist es notwendig für eine Einsichtnahme zuvor telefonisch, unter den o. g. Kontaktdaten, einen Termin zu vereinbaren.

Auf die Beachtung der geltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen wird hingewiesen.

Gleichzeitig wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Samtgemeinde Jümme unter

https://www.juemme.de

veröffentlicht.

Dieser Bekanntmachungstext sowie der Antrag mit entsprechenden Planunterlagen werden gem. § 3 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG)- zusätzliches Informationsangebot- und § 27a VwVfG parallel, d.h. mit Beginn der Offenlage, auf der Internetseite des Landkreises Leer in der Rubrik Immissionsschutz unter

https://www.landkreis-leer.de/Immissionsschutz/

zugänglich gemacht.

Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausliegenden Unterlagen.

Schließlich erfolgt zudem eine Veröffentlichung im UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter

https://uvp.niedersachsen.de/startseite

unter der Rubrik “Verfahrenstypen > Zulassungsverfahren in der Kategorie Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie“.

Es wird darauf hingewiesen, dass

  • jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG in Verbindung mit § 21 Abs. 1, 2 und 5 UVPG, bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist,

bis spätestens zum 03.03.2021,

schriftlich oder zur Niederschrift bei folgenden Stellen Einwendungen gegen den Antrag erheben kann:

-          Landkreis Leer, Bergmannstr. 37, 26789 Leer

-          Samtgemeinde Jümme, Rathausring 8-12, 26849 Filsum

  • mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwVfG);
  • Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung einzulegen, hiermit entsprechend von der Auslegung der Antragsunterlagen benachrichtigt werden. Gleichzeitig wird Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb der Einwendungsfrist gegeben (§ 73 Abs. 4 VwVfG);
  • etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind (§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 VwVfG);
  • ein Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann;
  • der Bevollmächtigte auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen (§ 14 Abs. 1 VwVfG) und diese zu den Akten der unteren Immissionsschutzbehörde (Landkreis Leer) zu geben hat;
  • nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens und nach Ablauf der Einwendungsfrist die fristgerecht eingegangenen Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen in einem Verhandlungstermin mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Vereinigungen, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, mündlich erörtert werden (Erörterungstermin). Dieser Termin wird bestimmt auf den:

31.03.2021, ab 10:00 Uhr

im Großen Konferenzraum der MARIKO GmbH, Bergmannstraße 36, 26789 Leer

  • eine mündliche Erörterung nicht öffentlich ist (§ 68 Abs. 1 VwVfG);
  • nach Ablauf der Einwendungsfrist die Genehmigungsbehörde nach Ermessen entscheidet, ob ein Erörterungstermin durchgeführt wird;
  • für den Fall, dass eine Terminänderung für den Erörterungstermin stattfinden muss, dies in einer öffentlichen Bekanntmachung bekanntgegeben wird.
  • insbesondere sich vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie derzeit die Genehmigungsbehörde vorbehält, einen Erörterungstermin per Online-Konsultation, Video- oder Telefonkonferenz laut § 5 PlanSiG durchzuführen.
  • bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 VwVfG);
  • die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4a VwVfG);
  • die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4b VwVfG);
  • Kosten, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen , die Erhebung von Einwendungen und die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, nicht erstattet werden können;
  • diese öffentliche Bekanntmachung auch für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 18 Abs. 1 UVPG gilt.

Leer, 23.12.2020

Landkreis Leer

Der Landrat

Matthias Groote

Kontakt

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26789 Leer (Ostfriesland)
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