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Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Das Coronavirus betrifft immer mehr Unternehmen und Selbstständige im Landkreis Leer. Hier informieren wir über Unterstützungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen und bereiten wichtige Informationen für Sie auf. Wegen der dynamischen Lage können wir aber weder Gewähr für Vollständigkeit noch für Aktualität übernehmen. Dementsprechend sind die zusammengetragenen Punkte als Erstinformation zu verstehen. Die rechtlich verbindlichen Informationen erhalten Sie bei der jeweils zuständigen Einrichtung. Wir bitten hierfür um Verständnis.


Coronavirus-Hilfe

Finanzielle Hilfe für Unternehmen & Selbstständige

Überbrückungshilfe II

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bekannt gegeben, dass die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verlängert wird bzw. in eine zweite Phase geht.

Anträge können ab heute bis zum 31. Dezember 2020 für die Fördermonate September bis Dezember 2020 über die bundesweit geltende Antragsplattform eingereicht werden. Anträge können ausschließlich über Steuerberater, steuerberatenden Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gestellt werden.

Folgende Eckpunkte gelten nun für die 2. Förderphase:

Voraussetzungen:

- Umsatzeinbruch von mind. 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder

- Umsatzeinbruch von mind. 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum

Fördersatz abhängig von der Höhe des Umsatzeinbruchs in den Fördermonaten im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Vorjahr:

  • 90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch

  • 60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %

  • 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 30 % und 50 %

  • Bei Unternehmen, die zwischen dem 01. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

  • Fördersumme: max. 50.000 Euro pro Fördermonat

 

Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

Angesichts steigender Infektionszahlen fördert die Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 künftig auch Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in die Außenbereiche, wo die Ansteckungsrisiken geringer sind. Förderfähig sind hierfür z.B. die Anschaffung von Außenzelten oder Wärmestrahlern. Dies ergänzt die bereits zuvor mögliche Förderung von Hygienemaßnahmen, wie z.B. die Anschaffung von Desinfektionsmittel und Luftfilteranlagen.

Die Förderung richtet sich bekanntlich an KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, Selbstständige sowie gemeinnützige Organisationen und zielt darauf ab, die wirtschaftliche Existenz dieser Unternehmen sicherzustellen, die unmittelbar oder mittelbar durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle zu erleiden haben.

Weitere Informationen zum Förderprogramm und Antragsmöglichkeiten finden Sie hier.


Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe wird als Überbrückungshilfe III bis Ende Juni 2021 verlängert und erweitert. Die Details stehen fest und werden zeitnah bekannt gegeben. Verbesserungen wird es z.B. bei der Ansetzbarkeit von Ausgaben für Instandhaltung, Modernisierungsmaßnahmen oder auch Kosten für Abschreibungen geben. Bei der Höhe sind anstelle von bislang max. 50.000 Euro pro Monat künftig bis zu max. 200.000 Euro pro Monat Betriebskostenerstattung möglich.

Neustarthilfe für Soloselbstständige

Die neue Überbrückungshilfe III umfasst auch die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Ziel der Neustarthilfe ist es, für Soloselbstständige (insbesondere Künstler und Kulturschaffende), die häufig keine Betriebskosten geltend machen können, eine Sonderunterstützung zu gewährleisten. Daher wird die bisherige Erstattung von Fixkosten um eine einmalige Betriebskostenpauschale (Neustarthilfe) ergänzt.

Nach derzeitigem Stand sollen folgende Eckpunkte gelten:

  • Antragsberechtigte: Soloselbstständige, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (i. d. R. das Jahr 2019) zu mind. 51 % aus selbstständiger Tätigkeit erzielt haben

  • Einmalige Betriebskostenpauschale i. H. v. 25 % des Referenzumsatzes 2019 (max. 5.000 Euro)

  • Voraussetzung zum Erhalt der vollen Pauschale: Nachweis des Umsatzrückgangs von mehr als 50 % während der siebenmonatigen Laufzeit (Dezember 2020 bis Juni 2021) im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019
    (Hinweis: Sollte der Umsatz anders als erwartet bei über 50 % des Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig zurückzuzahlen.)
  • Bestimmung des Referenzumsatzes 2019: i. d. R. durchschnittlicher monatlicher Umsatz des Jahres 2019 (Referenzmonatsumsatz) multipliziert mit Sieben (Referenzumsatz).
    Bei selbstständiger Tätigkeit nach dem 01. Oktober 2019: Durchschnittlicher Monatsumsatz von Januar und Februar 2020 oder durchschnittlicher Monatsumsatz des 3. Quartals 2020.
  • Hinweis: Aufgrund der Zweckbindung keine Anrechnung der Hilfe auf Leistungen der Grundsicherung u. ä.

Geöffnet werden soll das Antragsverfahren zusammen mit dem Programmstart der Überbrückungshilfe III (ab 01. Januar 2021). Aufgrund der nötigen technischen Programmierungen und der Abstimmungen mit den Ländern und der EU-Kommission können die Anträge einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden.

Details zur Antragstellung werden vermutlich in den nächsten Wochen feststehen.

Ausführliche Informationen finden Sie hier.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes

Mit einem Gesamtbudget i. H. v. 10 Milliarden Euro sollen diejenigen unterstützt werden, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird.

Nach derzeitigem Stand sollen folgende Eckpunkte gelten:

  • Antragsberechtigte sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen sowie indirekt betroffene Unternehmen (wenn 80 Prozent der Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielt werden).

  • Förderfähige Kosten: Insbesondere anfallende Fixkosten

  • Fördersätze der einmaligen Kostenpauschale abhängig von der Unternehmensgröße:
    • Unternehmen bis 50 Mitarbeiter/innen: Förderung i. H. v. 75 % des Umsatzes
    • Größere Unternehmen: Ermittlung des Fördersatzes nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU

Bezugsrahmen für die Fördersätze: Gewährt werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro.

    • Bei Betriebsgründung nach November 2019: Umsatz von Oktober 2020 als Maßstab
    • Bei Soloselbstständige: Durchschnittlicher Vorjahresumsatz in 2019
    • Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Sonderregelung für Restaurants: Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen sind von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

  • Antragsverfahren über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe.

  • Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

  • Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Neustart Niedersachsen Investition

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks oder der Automobilwirtschaft, die aufgrund der Covid-19-Pandemie durch wirtschaftlichen Einbrüche beeinträchtig sind können Mithilfe der Förderung „Neustart Niedersachsen Investition“ der NBank für die im Rahmen eines Investitionsvorhabens anfallenden Ausgaben einen nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten.

Anträge können ab dem 23. September bis zum 30. November 2020 von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, des Handwerks oder der Automobilbranche eingereicht werden.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen vor dem 01.03.2020 gegründet wurde und einen Umsatzrückgang durch die COVID-19-Pandemie in den Monaten April bis Juni 2020 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum erlitten hat.

Es gelten folgende Fördereckpunkte:

  • Ziel / Fördergegenstand: Investitionsvorhaben zur mittelfristigen Sicherung von Beschäftigten sowie in Arbeits- und Prozessoptimierungen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten

  • Förderfähige Ausgaben: Investitionsgüter, deren Nutzungsdauer mind. fünf Jahre betragen sowie Anschaffung von Kraftfahrzeugen mit Straßenzulassung

  • Degressive Stafflung des Zuschusses bezogen auf die zuwendungsfähigen Ausgaben (gemäß Kleinbeihilfenregelung 2020):
    • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder des Handwerks: max. 50 % bei 200.000 Euro Investition bzw. max. 40 % bei 625.000 Euro Investition
    • Unternehmen der Automobilwirtschaft: max. 30 % bei 1,65 Mio. Euro Investition bzw. max. 20 % bei 4 Mio. Euro Investition

  • Förderhöhe: mind. 5.000 und max. 800.000 Euro (Hinweis: max. 10.000 Euro pro Fahrzeug zuwendungsfähig)

Details zu den Förderbedingungen und Antragsmöglichkeiten finden Sie auf der Website der Nbank.

Neustart Niedersachsen Innovation

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die von der Covid-19-Pandemie betroffen sind und notwendige Innovationstätigkeiten nicht verschieben wollen, haben mit dieser Förderung die Möglichkeit Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu erhalten. Die Förderung soll das wirtschaftliche Risiko reduzieren, um verbesserte oder neue Produkte, Produktionsverfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln.

Anträge können bis zum 30.11.2020 von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Automobilindustrie mit Sitz oder Betriebsstätte in Niedersachsen eingereicht werden.

Voraussetzung ist, dass das Unternehmen vor dem 01.03.2020 gegründet wurde und einen Umsatzrückgang im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum nachweisen kann.

Es gelten folgende Fördereckpunkte:

  • Ziel / Fördergegenstand: Innovationsvorhaben, bei denen mithilfe von eigenen Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ein neues oder verbessertes Produkt, Produktionsverfahren oder eine entsprechende Dienstleistung entwickelt oder weiterentwickelt wird
  • Förderfähige Ausgaben: Personalausgaben, Fremdausgaben (z.B. externe Berater, Dienstleitungen etc.), anteilige Investitionsausgaben (z.B. Instrumente und Ausrüstung gemäß ihrer Nutzungsdauer im Vorhaben) und sonstige Sachausgaben (z.B. Ausgaben für Material, Reisekosten, Messen etc.)
  • Bedingungen:
    • Zuschuss i.H.v. 60 % der förderfähigen Ausgaben für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft; Zuschuss i.H.v. 75 % für Unternehmen der Automobilwirtschaft
    • Nicht rückzahlbarer Zuschuss, maximal 800.000 Euro
    • Innovationsvorhaben übersteigt unternehmensbezogenen Stand der Technik und erhöht Zukunftsfähigkeit des Unternehmens
    • Ausgaben für Personal betragen mindestens 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben

Details zu den Förderbedingungen und Antragsmöglichkeiten finden Sie auf der Website der Nbank.

Förderung niedrigschwelliger Investitionen des von der COVID-19-Pandemie betroffenen Gaststättengewerbes

Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW)  fördert Investitionsvorhaben von Unternehmen des Gaststättengewerbes, die einer nachhaltigen Betriebsführung in ökologischer, ökonomischer und/oder sozialer Hinsicht dienen oder bestehende Arbeitsprozesse optimieren und damit Arbeitsplätze und/oder den Weiterbetrieb des Unternehmens sichern.

Gefördert werden:
Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter (gewöhnliche Nutzungsdauer: mind. fünf Jahre) im Zuge von:

  • Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen
  • Sonstigen Modernisierungsmaßnahmen, insb. Maßnahmen zur Anpassung des Innen- und Außenbereichs an pandemiespezifische Belange, bspw. zur technischen Modernisierung (Lüftungs-, Hygiene- oder Spül- und Küchentechnik, Outdoorheizkonzepte) oder Maßnahmen des vorbeugenden Hygieneschutzes (z.B. Trennwände)

Laufende Antragsmöglichkeiten bis 31. März 2021 (der Bewilligungszeitraum endet spätestens am 31.10.2022) bei der NBank.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Für größere Mittelständler, die keine Überbrückungshilfen in Anspruch nehmen können, könnte die Erweiterung um das Instrument „Garantien für Anleihen“ im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WFS) von Interesse sein. Hierdurch wird der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert und eine weitere Finanzierungsmöglichkeit eröffnet

(siehe Pressemitteilung bzw. Website).

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Unternehmen jeder Größe erhalten steuerliche Hilfen, um ihre Liquidität zu verbessern. Für unmittelbar vom Coronavirus betroffene Unternehmen gilt bis Ende 2020:
  • Finanzbehörden gewähren Stundungen von Steuerschulden.

  • Steuervorauszahlungen können angepasst werden.

  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen werden verzichtet.

  • Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
  • Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuerfrei auszahlen oder als Sachlohn gewähren. Voraussetzung ist, dass Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

  • Aufstockungen des Kurzarbeitergeldes durch den Arbeitgeber auf bis zu 80 % des Gehalts bleiben steuerfrei.

  • Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % gesenkt

Nähere Info unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-steuerliche-Massnahmen.html

Kredite für Unternehmen

KfW-Kredite

Die Bundesregierung bietet über die KfW inzwischen verschiedene Förderprogramme an. Um das für Sie passende Förderprogramm auszuwählen können Sie den Förderassistenten der KfW nutzen. Weitere detaillierte Informationen zu den unterschiedlichen Programmen erhalten Sie unter https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/KfW-Corona-Hilfe/

Für eine ausführliche Beratung zu KfW-Finanzierungen wenden Sie sich bitte an Ihre Hausbank.

Niedersachsen-Liquiditätskredit

Das Land Niedersachsen und die NBank unterstützen kleine Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen.

Das Wichtigste:

  • für kleine Unternehmen sowie freiberuflich Tätige
  • Förderung der Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit und die Finanzierung von Betriebsmitteln
  • Finanzierungsanteil: bis zu 100 % der förderfähigen Kosten
  • Darlehensbetrag: 5.000 Euro bis 50.000 Euro
  • Darlehenslaufzeit: 10 Jahre
  • zwei Jahre zins- und tilgungsfrei
  • Besicherung ist nicht erforderlich.

Der Niedersachsen-Liquiditätskredit kann bei der NBank über das Kundenportal beantragt werden. Nähere Infos unter: https://www.nbank.de/Blickpunkt/Uebersicht-der-Hilfsprogramme/Niedersachsen-Liquiditaetskredit/index.jsp

Darlehen der Rentenbank

Für Unternehmen der Landwirtschaft, einschließlich des Wein- und Gartenbaus, der Forstwirtschaft sowie der Fischerei und Aquakultur. Bietet die Rentenbank verschiedene Darlehensmöglichkeiten. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.rentenbank.de/foerderangebote/landwirtschaft/corona-hilfen/ .

 

Bürgschaften des Bundes oder des Landes Niedersachsen

Der Bund und das Land Niedersachsen gewähren derzeit bis zu 90%ige Bürgschaften in einem auf 1-2 Wochen verkürzten Verfahren. Informationen zu den entsprechenden Bürgschaften finden Sie hier für das Land Niedersachsen und hier für den Bund.

Sozialleistungen für in Not geratene Selbstständige

Selbstständige, die nicht in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, können beim Zentrum für Arbeit einen Antrag auf SGB II-Leistungen - die einkommens- und vermögensabhängig sind - stellen. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung.

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.

Nähere Info unter www.zfa-leer.de/Zentrum-f%C3%BCr-Arbeit

Landkreis Leer - Zentrum für Arbeit

Telefon: 0491/ 9994-0

Selbstständige, die in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, wenden sich bitte an die Agentur für Arbeit.

Nähere Infos unter www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosengeld

Telefon: 0800/ 4 5555 00

Ausbildung

Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern"

Die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie Arbeit und Soziales (BMAS) haben das neue Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ angekündigt.

Ausgestattet mit einem Gesamtbudget von bis zu 500 Mio. Euro für die Jahre 2020 und 2021 richtet sich das Programm an Ausbildungsbetriebe sowie ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen. Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Beschäftigten, die durch die COVID-19-Krise betroffen sind.
Ziel ist es, das Ausbildungsplatzangebot aufrechtzuerhalten und jungen Menschen die Fortführung und den erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung zu ermöglichen (Ausgeschlossen sind Praktika).

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

  1. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen)
    • Voraussetzung: KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten.
    • Förderung: je abgeschlossener Ausbildungsvertrag für das Ausbildungsjahr 2020 einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit)

  2. Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot erhöhen)
    • Voraussetzung, KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen.
    • Förderung: je zusätzlich abgeschlossener Ausbildungsvertrag für das Jahr Ausbildungsjahr 2020 einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit)

  3. Vermeidung von Kurzarbeit
    • Ziel: Kurzarbeit bei Auszubildenden vermeiden, um den erfolgreichen Abschluss der begonnenen Ausbildung sicherzustellen.
    • Voraussetzung: Arbeitsausfall von mind. 50 % im gesamten Betrieb
    • Förderung: max. 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem der o. g. Arbeitsausfall zu verzeichnen ist.

  4. Auftrags- und Verbundausbildung
    • Ziel: Stimulierung der stärkeren Nutzung von Verbund- oder Auftragsausbildung
    • Voraussetzung: Umsatzrückgang beim ausbildenden Betrieb in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mind. 60 % gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten
    • Antragsberechtigt: KMU, überbetriebliche Berufsbildungsstätten (ÜBS) oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister, die Auszubildende für mind. sechs Monate übernehmen.
    • Förderung: einmalige Prämie i. H. v. 1.500 Euro für einen Betrieb bzw. i. H. v. 8.000 Euro für ÜBS und andere Einrichtungen

  5. Übernahmeprämie
    • Ziel: Sicherung der Weiterführung von Ausbildungsverhältnissen bei pandemiebedingter Insolvenz eines ausbildenden KMU
    • Antragsberechtigt: KMU aus allen Wirtschaftsbereichen, welche die Auszubildenden bis zum 31. Dezember 2020 für die Dauer der restlichen Ausbildung übernehmen.
    • Förderung: einmalige Prämie i. H. v. 3.000 Euro pro aufgenommenem Auszubildenden

Detaillierte Eckpunkte des Förderprogrammes und Antragsmöglichkeiten finden Sie hier.

Landesprogramm zur Unterstützung des nds. Ausbildungsmarktes

Im Rahmen des Landesprogramms zur Unterstützung des nds. Ausbildungsmarktes hat das Nds. Kultusministerium (MK) zwei neue Richtlinien und zwei Richtlinienergänzungen/-änderungen veröffentlicht.

Ziel ist angesichts der pandemiebedingten angespannten Situation auf dem Ausbildungsmarkt die betriebliche Ausbildung zu unterstützen und zu entlasten sowie die Mobilität von Auszubildenden zu fördern.

1. Neue Richtlinien

Die beiden neuen Richtlinien richten sich an Ausbildungsbetriebe und Auszubildende, die staatlich anerkannte Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksverordnung, dem Seearbeitsgesetz, dem Altenpflegesetz bzw. dem Pflegeberufegesetz oder eine bundes- oder landesrechtlich geregelte praxisintegrierte Ausbildung im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.

Ausgeschlossen sind öffentliche Unternehmen, deren Anteile sich vollständig oder mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden. Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen sind hingegen keine öffentlichen Unternehmen im Sinne der Richtlinie.

Es gelten folgende Förderbedingungen der Richtlinien:

Unterstützung und Entlastung von Ausbildungsbetrieben (Billigkeitsleistungen)

  • Ziel: Förderung von Ausbildungsbetrieben, die in den Jahren 2020 bis 2022 in den o. g. Ausbildungsberufen Ausbildungsverträge verlängern oder zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen

  • Förderfähige Kosten: 500 Euro je Ausbildungsverlängerung bzw. 1000 Euro je zusätzlich geschaffener Ausbildungsplatz
    (Einmalige Förderung je Unternehmen und max. zehn zusätzliche Ausbildungsplätze)

  • Voraussetzungen bei zusätzlichen Ausbildungsverträgen: Erhöhung der Zahl der Ausbildungsverhältnisse im Unternehmen im Vergleich zum Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre jeweils am 31. Dezember sowie das Ausbildungsverhältnis bei Antragstellung bereits besteht und nicht vor dem 01.06.2020 begonnen wurde

  • Antragsfrist: Nach Ablauf der Probezeit laufende Antragstellung bis spätestens 31. Oktober 2022

Unterstützung einer erhöhten Mobilität von Auszubildenden (Billigkeitsleistungen)

  • Ziel: Förderung von Auszubildenden, die im Jahr 2020 oder 2021 einer der o. g. Ausbildungsberufe begonnen haben bzw. beginnen werden

  • Voraussetzung: Mind. eine Stunde Fahrzeit mit dem ÖPNV oder mind. 45 km zwischen nächstgelegener Wohnung und vertraglicher Ausbildungsstätte drei Monate vor Beginn der Ausbildung

  • Förderfähige Kosten: Einmalige Prämie i. H. v. 500 Euro

  • Antragsfrist: Nach Ablauf der Probezeit laufende Antragstellung bis spätestens 31. Dezember 2021

Weitere Informationen können Sie bei Interesse den beigefügten Richtlinien entnehmen. Bewilligungsstelle ist die NBank, die in Kürze die weiteren Programmunterlagen bereitstellen wird (www.nbank.de). Ansprechpartner erreichen Sie dort unter der Tel.: 0511 / 30031-333.

2. Richtlinienergänzung/-änderung

  • Richtlinie zur beruflichen Qualifizierung Auszubildender durch Lehrgänge der überbetrieblichen Berufsausbildung zur Entlastung der ausbildenden Betriebe (ÜLU 2)
    (als Ergänzung zur ESF-Richtlinie „Überbetriebliche Berufsausbildung“).
    Gewährt werden Ausbildungsbetrieben ergänzende Zuwendungen für den anfallenden betrieblichen Anteil der Kosten der Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung (üA) im Jahr 2021.
    Antragsberechtigt sind die Träger der üA im Bereich des Handwerks, der Landwirtschaft und der Stufenausbildung Bau. Antragsfrist ist der 01. Dezember 2020.

    Weitere Informationen finden Sie in Kürze auf der NBank-Website. Ansprechpartner ist dort Herr Schreiber (Tel.: 0511 / 30031-133).
  • ESF-Programm „Übernahme und Einstellung von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben“ (Richtlinienänderung)
    In den Jahren 2020 bis 2022 können nun auch Ausbildungsbetriebe Zuwendungen erhalten, wenn der bisher ausbildende Betrieb den Ausbildungsvertrag aufgrund der COVID-19-Pandemie auflöst. Der Fördersatz liegt bei max. 50%. Anträge können laufend eingereicht werden.
    Ansprechpartner sind Frau Roschmann und Herr Kühns bei der NBank (Tel.: 0511 / 30031-388 bzw. -856). Details zum Programm finden Sie hier.

Weitere finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten

Unterschiedliche Förderprogramme und Fonds bieten weitere finanzielle Unterstützung an.

Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen

Das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen wird an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Corona-Krise angepasst. Ab sofort können niedersächsische Unternehmen den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro explizit auch für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik über die NBank beantragen.

Förderprogramm „go-digital“ für die Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen

Für kleine und mittlere Unternehmen und Handwerksbetriebe bietet das BMWi im Rahmen des Förderprogramms »go-digital« finanzielle Unterstützung bei der kurzfristigen Schaffung von Homeoffice-Arbeitsplätzen. Gefördert wird die unterstützende Beratung zur Umsetzung von Homeoffice-Lösungen durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Der Fördersatz beträgt max. 50 % auf einen max. Beratertagesatz von 1.100 Euro (Förderumfang: max. 30 Beratertage).

Corona-Sonderprogramm für gemeinnützige Kultureinrichtungen und Kulturvereine

Um den Bestand von Kultureinrichtungen in Niedersachsen zu sichern, gewährt das Land Niedersachsen gemeinnützigen Kultureinrichtungen und Kulturvereinen, die in Folge der Covid-19-Pandemie in eine existenzbedrohliche Wirtschaftslage und/oder in Liquiditätsengpässe geraten sind, finanzielle Unterstützungsleistungen (Billigkeitsleistung). Informationen zum Förderprogramm finden Sie unter: https://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/ausschreibungen_programme_forderungen/corona-sonderprogramm-fur-gemeinnutzige-kultureinrichtungen-und-kulturvereine-188405.html

Sonderfonds für Kulturschaffende

Die VGH-Stiftung sowie die Niedersächsische Sparkassenstiftung haben jeweils einen Sonderfonds für ein Soforthilfeprogramm zur Unterstützung freiberuflich bzw. selbstständig tätiger Kulturschaffender in Niedersachsen und Bremen aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie aufgelegt.

Kurzarbeit - Informationen und Vorgehensweise

Die neuen Kurzarbeiterregelungen der Bundesregierung

Bundesregierung und Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen.

Folgende Erleichterungen gelten rückwirkend ab 1. März 2020:

  • Kurzarbeit kann anmeldet werden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle lag zuvor bei 30 Prozent der Belegschaft.

  • Das Einbringen von Minusstunden zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld ist nicht mehr erforderlich.

  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.

  • Die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden werden voll erstattet. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. 

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.

Nähere Info unter: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/erleichtertes-kurzarbeitergeld.html

Beantragung von Kurzarbeit

Unternehmen zeigen Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit an. Auf der Webseite der Agentur für Arbeit finden Sie die nötigen Formulare und Informationen zur Beantragung.

Nähere Infos unter: www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Auch die Agentur für Arbeit Emden-Leer ist nur noch telefonisch und online erreichbar und hat aktuell eine zusätzliche Rufnummer eingerichtet.

Ergänzend zur Hotline 0800/4555520 (für Arbeitgeber) kann die Kontaktaufnahme auch unter der Nummer 0491/9270700 erfolgen.

Vorteile der Gewährung von Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber

Der Arbeitgeber profitiert mittelbar, wenn die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld erhalten, da er während der Kurzarbeit von den Lohnkosten entlastet wird. Bisher hatte jedoch der Arbeitgeber während der Kurzarbeit die Sozialversicherungsabgaben (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) für die ausgefallene Arbeitszeit weiter zu tragen. Aktuell jedoch soll der Arbeitgeber wegen des Coronavirus zukünftig bei Kurzarbeit zu 100% von den Sozialversicherungsbeiträgen für das Kurzarbeitergeld entlastet werden. Die Kurzarbeit soll Unternehmer auch in die Lage versetzen, nach Ende des Arbeitsausfalls schnell und mit der vorhandenen Belegschaft die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

Nähere Info unter: www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Finanzielle Leistungen bei Kurzarbeit für Arbeitnehmer

Die Höhe richtet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Grundsätzlich übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 % des ausgefallenen Nettolohns, bei Arbeitnehmern mit Kind sind es 67 %.

Im Koalitionsausschuss wurden zudem am 23.04.2020 folgende Änderungen beschlossen: Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Die Regelung wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Zudem ist die Hinzuverdienstregelung befristet bis zum 31.Dezember 2021 gelockert.

Außerdem können Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung unter erleichterten Bedingungen genutzt werden: die Sozialversicherungsbeiträge werden auch dann zur Hälfte Erstattet, wenn die Qualifizierung weniger als 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls beträgt.

Die Mitgliedschaft in Kranken‑, Pflege- und Rentenversicherung bleibt erhalten. Wird der Beschäftigte trotz Kurzarbeit später noch arbeitslos, bemisst sich sein Arbeitslosengeld nicht nach dem Kuurzarbeitergeld, sondern nach dem Gehalt, das ohne den Ausfall erzielt worden wäre.

Nähere Info unter: www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer

Die Regelung wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Ansprechpartner im Überblick

Landkreis Leer

Allgemeinverfügungen, Informationen über regionale Fallzahlen und dem Verhalten bei einer möglichen Erkrankung


Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg

Informationen zum Arbeitsausfall, Arbeitsschutz und zur Vorbereitung auf einen Krankheitsfall im Unternehmen

Tel.: 04921 / 8901 155


Handwerkskammer Aurich

Informationen zum Arbeits- und Arbeitsschutzrecht

Tel.: 04941 / 1797 0


NBank

Informationen zu Fördermitteln und Finanzhilfen des Landes

Tel.: 0511 / 30031 333 (auch samstags von 9-15 Uhr)


Bundesagentur für Arbeit

Informationen zu Kurzarbeitergeld

Tel.: 0800 / 45555 20


Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten des Landes, FAQs und Ansprechpartnern für spezifische Fragen

Tel.: 0511 / 120 5757


Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  

Information zu Hilfsprogrammen des Bundes, Kurzarbeit und Förderprogrammen

Tel.: 030 / 18615 1515


Bundesministerium für Finanzen

Informationen zu Hilfsprogrammen des Bundes, Fragen und Antworten


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 

Informationen zur Auswirkungen auf die Land- und Ernährungswirtschaft

Tel.: 0511 / 120 2000


Robert Koch-Institut

Informationen über Fallzahlen, Diagnostik, Infektionsschutzmaßnahmen, Bekämpfungs- und Präventionsmaßnahmen


Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus

https://www.nbank.de/Blickpunkt/Covid-19-%E2%80%93-Beratung-für-unsere-Kunden.jsp

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/

Regional Einkaufen und Liefern lassen

www.marktplatz-lkleer.de

Rechtliches

Um die Bevölkerung vor der Verbreitung des Corona-Virus zu schützen, hat das Land Niedersachsen eine Verordnung erlassen.

Für Auslegungsfragen steht das Amt für Digitalisierung und Wirtschaft gerne zur Verfügung.