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RROP Windenergie
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Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)
- Teilabschnitt Windenergie -

Die Regionalplanung ist die Planungsebene unterhalb der eher grobmaschigen Landesplanung (Landesraumordnungsprogramm (LROP) Niedersachsen) und oberhalb der konkreten Ortsplanung (Bauleitplanung). Der Landkreis Leer ist Träger der Regionalplanung und erstellt für sein Gebiet ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP). Informationen zum derzeit gültigen RROP 2006 finden sie hier.

Darin werden verschiedenste Nutzungsansprüche an das Kreisgebiet geordnet und eine raumverträgliche Entwicklung planerisch vorbereitet. Es wird ein Rahmen für die weitere Entwicklung der Siedlungs- und Infrastruktur dargelegt. Ebenso werden für Teilräume unter anderem wesentliche Nutzungen für Natur und Landschaft, Landwirtschaft, Erholung oder Trinkwassergewinnung festgelegt.

Das RROP wird vom Kreistag als Satzung beschlossen und anschließend der Landesplanungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.

Der Landkreis Leer beabsichtigt, den Teilabschnitt „Windenergie" durch ein Änderungsverfahren zu ordnen, nachdem das geltende RROP 2006 hinsichtlich dieser Teile unwirksam ist.

Der Landkreis Leer beabsichtigt eine regionale Steuerung der Windenergie vorzunehmen und Vorranggebiete "Windenergienutzung" festzulegen. An anderer Stelle im Kreisgebiet soll diese Nutzung dafür ausgeschlossen werden.

Mit der 1. Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms sachlicher Teilabschnitt Windenergie - soll dieses erfolgen. Das entsprechende Änderungsverfahren wird derzeit durchgeführt.

Windkraftanlagen
© WDG Photo - shutterstock.com 


Beteiligungsverfahren

Beteiligungsverfahren 2014 (Entwurf 2014)

Das erste Beteiligungsverfahren mit dem Entwurf 2014 erfolgte in 2014. Der Entwurf hat in der Zeit vom 23. September 2014 bis einschließlich 4. November 2014 öffentlich ausgelegen. Bis zum 18. November 2014 konnten beim Landkreis Leer Stellungnahmen abgegeben werden.

Der Entwurf 2014 ist weiterhin hier einsehbar. Zu den in 2014 eingegangenen Stellungnahmen wurden Berücksichtigungsvorschläge formuliert und in einer Synopse zusammengeführt, die hier einsehbar ist. Es wird darauf hingewiesen, dass aus Datenschutzgründen eine Anonymisierung der privaten Einwender vorgenommen wurde.

Eine Abfrage der zugeordneten lfd. Nummer können die privaten Einwender über die E-Mail-Adresse regionalplanung@lkleer.de an den Landkreis richten.

Nach dem ersten Beteiligungsverfahren (Entwurf 2014) wurde dieser Entwurf aufgrund der Auswertung der Stellungnahmen 2014 sowie der zwischenzeitlich erweiterten Gutachten oder fortgeschrittenen Planungen teilweise erheblich räumlich und inhaltlich geändert. Eine erneute Offenlage der geänderten Planung als Entwurf 2016 wurde somit erforderlich. Der Entwurf 2016 wurde somit maßgeblich.

Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Stellungnahmen aus dem Beteiligungsverfahren zum Entwurf aus 2014 - auch nach Ablauf der Beteiligungsfrist eingegangene - bewertet wurden und, sofern sie relevant sind, in die Abwägung des Landkreises Leer eingehen.

Neues Beteiligungsverfahren 2017 (Entwurf 2016)

Der Entwurf 2016 (Stand September 2016) der 1. Änderung des RROP-Teilabschnitts Windenergie wurde in den politischen Gremien des Landkreises Leer diskutiert und beraten. Der Entwurf besteht aus einer beschreibenden und zeichnerischen Darstellung, einer Begründung und dem Umweltbericht. Es erfolgte am 24. Oktober 2016 der Kreistagsbeschluss über die öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.

Hierzu wurde das Beteiligungsverfahren im ersten Quartal des Jahres 2017 durchgeführt. Die vollständige Bekanntmachung finden Sie im Amtsblatt des Landkreises Leer Nr. 1 vom 16. Januar 2017.

Der Entwurf 2016 hat in der Zeit vom 1. Februar 2017 bis einschließlich 14. März 2017 öffentlich ausgelegen. Bis zum 28. März 2017 konnten beim Landkreis Leer Stellungnahmen abgegeben werden.

Insgesamt sind von den Trägern öffentlicher Belange, zu denen auch die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Mitgliedsgemeinden zählen, rund 70 Stellungnahmen eingegangen. Von der allgemeinen Öffentlichkeit / privaten Einwendern sind rund 340 Stellungnahmen fristgerecht abgegeben worden. Es wird darauf hingewiesen, dass auch nach Ablauf der Beteiligungsfrist eingegangene Stellungnahmen geprüft wurden und sofern sie relevant sind, in die Abwägung des Landkreises Leer eingehen.

Die Unterlagen des Entwurfs 2016 sind hier weiterhin einsehbar.

Erörterung der Stellungnahmen zum Entwurf 2016

Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 2017 vorgebrachten Anregungen und Bedenken wurden erörtert, sofern sie sich auf wesentliche Inhalte der Planung bezogen.

Der Erörterungstermin mit den Trägern öffentlicher Belange, den Umweltvereinigungen und anderen Vereinigungen und Institutionen fand am 27. Februar 2018 statt. Dieser Termin war nicht öffentlich.

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG) i.d.F. vom 6. Dezember 2017 (Nds. GVBl. S. 456) kann auch den privaten Einwendern, die eine Stellungnahme abgegeben haben, die Gelegenheit gegeben werden, fristgerecht vorgebrachte Anregungen und Bedenken zum 2. Entwurf zu erörtern. Im Interesse eines transparenten und offenen Verfahrens hatte sich der Landkreis hierzu entschieden. Der öffentliche Erörterungstermin mit den privaten Einwendern fand am 28. Februar 2018 im Mariko, Bergmannstraße 36, 26789 Leer, statt.

Die Protokolle zu diesen Erörterungsterminen, die Themenübersichten zum Ablauf der Termine und die Themenbezogene Zusammenfassung der Stellungnahmen sind hier einsehbar:

In den Erörterungsterminen wurde keine abschließende Entscheidung über die Berücksichtigung und Abwägung der vorgebrachten Anregungen und Bedenken getroffen. Unabhängig von der Teilnahme eines Einwenders hat der Landkreis Leer die in den Einwendungsschreiben vorgebrachten Einwendungen zu prüfen und über diese zu entscheiden. Diese endgültige Entscheidung obliegt dem Kreistag des Landkreises Leer.

Die im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 2017 eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und geprüft. Hierzu wurden Abwägungs- und Berücksichtigungsvorschläge formuliert, die hier einsehbar sind. Es wird darauf hingewiesen, dass aus Datenschutzgründen eine Anonymisierung der privaten Einwender vorgenommen wurde.

Eine Abfrage der zugeordneten lfd. Nummer können die privaten Einwender über die E-Mail-Adresse regionalplanung@lkleer.de an den Landkreis richten.

Die Zusammenfassung aller Dateien, die für das weitere Verfahren maßgeblich sind, finden Sie hier.


Wie geht es weiter?

Da der Kreistag über die 1. Änderung des RROP, Änderung und Ergänzung um einen sachlichen Teilabschnitt Windenergie, als Satzung zu entscheiden hat, ist hierzu eine Beschlussfassung erforderlich.

Die Unterlagen finden Sie zu gegebener Zeit über das Kreistagsinformationssystem.

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