Gleichstellung

Artikel 3 Absatz 2 GG

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung von bestehenden Nachteilen hin."

§§ 8 und 9 NKomVG

1993 wurde das so genannte Frauenbeauftragtengesetz verabschiedet, mit dem die niedersächsischen kommunalen Gebietskörperschaften verpflichtet wurden, eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Am 20. April 2005 wurde zur Fortentwicklung des Gleichstellungsprozesses in den Kommunen vom Niedersächsischen Landtag eine Gesetzesnovellierung beschlossen. Das Gesetz führt den Begriff der Gleichstellungsbeauftragten anstelle desjenigen der Frauenbeauftragten ein. Es sollte hiermit herausgestellt werden, dass sich die Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich für den Abbau geschlechterspezifischer Benachteiligungen beider Geschlechter einsetzen sollen.

Seit dem 01.11.2011 gilt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), das in den §§ 8 und 9 die bisherigen Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) und des Gesetzes über die Region Hannover in einem Gesetz inhaltsgleich zu den zuvor geltenden Regelungen zusammenführt.

Diese Regelung wurde mit Wirkung vom 01.11.2016 für viele Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, und die mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern haben, geändert. Diese Städte und Gemeinden müssen seither ihre Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigen. Das stärkt die kommunale Gleichstellungspolitik vor Ort und den Verfassungsauftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern.

Durch ihre Einbindung in das politisch administrative System, die Ausstattung ihrer Funktion mit Rechten, Kompetenzen, Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten bringen sich die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten wirkungsvoll in die Gestaltung kommunaler Aufgaben ein und fördern die Gleichberechtigung in den Kommunen.

Tätigkeitsfelder

• Gender Mainstraming
• Frauenförderung
• Beratungen
• Öffentlichkeitsarbeit
• Zukunftstag / Girlsday
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Kinderbetreuung
• Gewalt gegen Frauen
• Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes
• Altersarmut von Frauen
• Internationaler Frauentag
• Frauen und Politik
• Frauen und Gesundheit

• Familienstützpunkte

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• Treffpunkt Anleger

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Gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt

Der Fokus der Gleichstellungsarbeit beim Landkreis Leer wurde neben der Gleichstellung von Mann und Frau auch auf sexuelle und geschlechtliche Identitäten ausgeweitet.

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist zu lesen:

„Der Alltag von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*- und intergeschlechtlichen sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) ist noch immer nicht frei von Vorurteilen, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt. Ziel ist es, die Akzeptanz von LSBTIQ*-Personen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern und darauf hinzuwirken, dass die Diskriminierung von Personen der LSBTIQ*-Community abgebaut wird.“

Hilfs- und Beratungsmöglichkeiten im Gebiet des Landkreises Leer

• Die „Schwulen- und Lesbengruppe Leer" betreibt das RegenbogenCafé im Café International in Leer
• Treffen für Jugendliche (13 bis 18 Jahre) im Jugendzentrum Leer - Infos bei Instagram unter QueereJugend.leer
  
• Schwul-lesbischer Treff in Ostrhauderfehn - www.rainbowpoint.de  
• Selbsthilfegruppe Fielappers in Aurich
  
• Präventionsnetzwerk SVeN – Schwule Vielfalt erregt Niedersachsen
  
• SCHLAU Ostfriesland ist ein ehrenamtlich organisiertes Projekt unter der Trägerschaft des Vereins Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V., das im Bereich der Jugendbildung über die Vielfalt von Lebensweisen, insbesondere von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*personen aufklärt und informiert
• Das Queeres Netzwerk Niedersachsen ist das Dach für die Vertretenden aller Gruppen, Vereine und Institutionen, die mit und für queere Menschen in Niedersachsen aktiv sind. Es ist dabei noch einmal unterteilt in vier Netzwerke für lesbische, schwule, trans*- und inter-Interessen.

Polizei

Die Ansprechperson für LSBTI ist für alle Bürger*innen bei Fragen zu Sachverhalten/Straftaten im Zusammenhang mit der eigenen oder fremden geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung zuständig, wenn ein Bezug zur Polizei gegeben ist. Dieser Bezug liegt z.B. vor, wenn Sie Opfer oder Zeuge einer Straftat geworden sind und sich diese Straftat gegen eine LSBTI- Person richtet. Selbstverständlich können Straftaten bei jeder anderen Polizeidienststelle angezeigt werden.

In Leer ist die Ansprechperson bei Straftaten und Netzwerkarbeit unter dustin.brandt@polizei.niedersachsen.de zu erreichen.
Der Landeskoordinator LSBTI der Polizei Niedersachsen ist auf der Website der Polizei unter Ansprechperson für LSBTI | Polizeidirektion Hannover (polizei-nds.de) verlinkt.

Fortbildungen für Fachkräfte

Die Trans*Beratung Weser-Ems (Oldenburg, Emsland, Ostfriesland, Oldenburger Münsterland) bietet akzeptierende, unabhängige und professionelle Beratung zu allen Fragen der Trans*Geschlechtlichkeit und geschlechtlichen Identität an. Es werden sowohl trans* (transgender, transsexuelle, transidente) Personen sowie Personen, die sich fragen, ob sie vielleicht trans* sind, An- und Zugehörige, wie auch Personen, die beruflich mit dem Thema trans* in Berührung kommen, beraten.

Infomaterial und bundesweite Anlaufstellen

Das Regenbogenportal des Bundesgleichstellungsministeriums steht LSBTIQ*-Personen, deren Angehörigen sowie fachlich, beruflich und auch privat interessierten Menschen zur Verfügung. Das Portal bietet eine stetig wachsende Datenbank mit Informationsmaterialen zu LSBTIQ*-Themen und liefert einen Überblick über bundesweite Anlaufstellen für Beratung, Selbsthilfe und Fortbildung. 

Einkommen, Entgeltgleichheit, Kinderbetreuung, Minijob, Rente - Frauen müssen heute genug Einkommen erzielen, damit sie im Alter eine gute Rente erhalten. Arbeitsplätze, die Frauen ein eigenständiges Einkommen sichern, sind auch heute noch der Dreh- und Angelpunkt. Denn Gleichberechtigung kann nur bei finanzieller Unabhängigkeit funktionieren.

Obwohl mittlerweile gleiche Voraussetzungen und gesetzliche Regelungen für Männer und Frauen bestehen, gibt es in der Arbeitswelt erhebliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen, wenn es um die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und persönliche soziale Absicherung geht.

Egal, wie gleichberechtigt und partnerschaftlich Paare zusammenleben, mit der Geburt des ersten Kindes finden sich viele in der klassischen Rollenverteilung wieder. Meistens treten Frauen kürzer, wenn Kinder kommen. Eine gesellschaftliche Wertschätzung neuer Geschlechterrollen mit Veränderungen bei der Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit ist notwendig, wie es der 1. Gleichstellungsbericht der Bundesregierung zeigt. 60 % der jungen Väter und Mütter wollen ein Lebensmodell, in dem beide in gleichem Maße erwerbstätig sind. Jeder dritte Vater möchte gerne seine Arbeitszeit reduzieren. Paare und Eltern wünschen sich eine partnerschaftliche Aufteilung der „Familienarbeit“.

Ein weiteres zentrales Thema ist die Verbesserung der Kinderbetreuung. Auch wenn im Landkreis Leer bereits viel erreicht worden ist: Seien es die eingegrenzten Öffnungszeiten der Kitas, die Spät- oder Schichtdienste nicht zulassen, die Überbrückung von Schulferienzeiten oder die begrenzte Zahl der Hort- und Ganztagsplätze, die nicht den Anforderungen der Kinder und Eltern genügt. Noch schwieriger zu organisieren ist die Pflege von Angehörigen, für die es wenig gute Rahmenbedingungen gibt. Oft sorgen hier Angehörige, meistens Frauen, für Ihre Eltern oder Schwiegereltern.

• Dann geht es immer noch um Geld: Durchschnittlich erhalten Frauen in Deutschland 22% weniger Entgelt als Männer. Für so einen deutlichen Unterschied gibt es mehrere Ursachen:

1. 1. Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit häufiger und arbeiten häufiger in Teilzeit, um Familien- oder Pflegeaufgaben zu übernehmen. Und Teilzeittätigkeit führt zu Teilgehalt.
   2. In vielen besser bezahlten Berufen und Branchen ebenso wie in Führungspositionen gibt es weniger Frauen als Männer. Frauen streben eher in Dienstleistungsberufe - insbesondere im Pflegebereich sind deutlich mehr Frauen zu finden, als Männer.

Diese Aspekte haben negative Auswirkungen auf das Erwerbsleben von Frauen. Berufskarrieren werden unterbrochen oder in Minijobs fortgesetzt. Dies bedeutet für die Frauen, dass sie nicht annähernd eigenständig von ihrem Einkommen leben können, von den zu erwartenden Renten noch weniger.

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  Berufstätige Eltern und Alleinerziehende können sich auf eine Betreuung in den Ferien verlassen.

• Unternehmerinnen Netzwerk Ostfriesland

  Zusammenschluss von inhaberinnengeführten klein und mittelständischen Unternehmen.

Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Es gibt Frauen, für die ist ihr Zuhause der gefährlichste Ort der Welt. In keinem anderen Lebensbereich werden Frauen so oft beleidigt, bedroht, geschlagen und sogar getötet. Rund ein Viertel aller Frauen in Deutschland hat körperliche und/ oder sexuelle Gewalt durch den Beziehungspartner erleben müssen.

Ausschuss für Gleichstellung, Familienförderung und Migration