Sprungziele
Inhalt

Regionalplanung im Landkreis Leer

Die Regionalplanung bezeichnet die Planungsebene der Raumordnung, die für einzelne Teilräume eines Landes Regionalpläne aufstellt. Der Landkreis Leer ist Träger der Regionalplanung und stellt das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) auf. In diesem sind die Ziele der Kreisentwicklung dargelegt.

Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) von 2024

Der Kreistag des Landkreises Leer hat in seiner Sitzung am 19.09.2024 das Regionale Raumordnungsprogramm 2024 für den Landkreis Leer als Satzung beschlossen.

Mit Verfügung vom 16.12.2024 hat das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems das Regionale Raumordnungsprogramm 2024 für den Landkreis Leer genehmigt. 

Mit Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. 01/2025 für den Landkreis Leer vom 15.01.2025 ist das RROP 2024 für den Landkreis Leer in Kraft getreten. Gleichzeitig ist das RROP 2006 außer Kraft getreten. 

Das RROP 2024 und die zugehörigen Unterlagen liegen für jeden zur Einsicht beim Landkreis Leer, Planungsamt, Bergmannstraße 37, aus.

Darüber hinaus können die Unterlagen auf dieser Seite als PDF-Dateien abgerufen werden.

Auf Anfrage kann ein gedrucktes Exemplar zudem käuflich erworben werden. 

Die Festlegungen der zeichnerischen Darstellung des RROP 2024 sind zudem auf der Plattform des Landkreises Leer für Geodaten einzusehen.


Unterlagen zum RROP 2024

Dateien ggf. nicht barrierefrei.

Geodaten zum RROP 2024

Anlagen zur Begründung: 




Windenergie

Flächenbeitragswert für 2032 im Landkreis Leer erreicht

Das Land Niedersachsen muss gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) bis zum 31.12.2027 1,7 % und bis zum 31.12.2032 2,2 % seiner Landesfläche für die Windenergie an Land ausgewiesen haben. Hieraus hat das Land im Niedersächsischen Windenergieflächenbedarfsgesetz (NWindG) regionale Teilflächenziele entwickelt. Für den Landkreis Leer ergibt sich für den 31.12.2027 ein Wert von 1.036 ha (0,97 % des Planungsraums) und für den 31.12.2032 ein Wert von 1.341 ha (1,26 % des Planungsraums). Für die Erreichung der Flächenbeitragswerte können die Träger der Regionalplanung (die Landkreise) selbst Flächen für die Windenergie an Land in ihren Regionalen Raumordnungsprogrammen (RROPs) ausweisen oder Flächen anrechnen, die von Städten, Gemeinden und Samtgemeinden im Rahmen der Bauleitplanung für die Windenergie an Land ausgewiesen sind.

Über die Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden des Landkreises Leer können gemäß WindBG mit Stand September 2026 inzwischen 1.450,2 ha bilanziert werden. Der Flächenbeitragswert für den Stichtag 31.12.2032 ist somit bereits erfolgt. Eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt vom 15.10.2026.

Mit der erfolgten Feststellung gilt für den Landkreis Leer nach § 249 Absatz 2 des Baugesetzbuches (BauGB), dass außerhalb der Windenergiegebiete gemäß § 2 Nummer 1 WindBG Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur ausnahmsweise nach § 35 Absatz 2 BauGB zugelassen werden können, wenn ausgeschlossen ist, dass die in § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 BauGB genannten Belange oder das Orts- oder Landschaftsbild berührt sind.

Plan zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten im Landkreis Leer

Am 15.08.2025 ist das Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der EU-Richtlinie 2023/2413 (RED III) in Kraft getreten. Dieses Gesetzespaket enthält eine Änderung verschiedener Rechtsvorschriften für beschleunigte Zulassungen im Bereich erneuerbarer Energien. Unter anderem betrifft dies auch das Raumordnungsgesetz (ROG). Mit dem neuen § 28 ROG wurde ein Rechtsrahmen für die Ausweisung von sogenannten Beschleunigungsgebieten für die Windenergienutzung geschaffen. Vorranggebiete für die Windenergienutzung sind demnach regelmäßig auch als Beschleunigungsgebiete auszuweisen. Ausweislich § 28 Abs. 7 ROG betrifft dies auch Vorranggebiete, die nach dem 19.05.2024, aber vor dem 15.08.2025 ausgewiesen worden sind. Folglich gilt dies auch für die Vorranggebiete im Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Leer (RROP 2024), da diese innerhalb des o.g. Zeitraums (am 15.01.2025) Rechtskraft erlangt haben. Es besteht somit für den Landkreis Leer die Erforderlichkeit zur Durchführung eines Planverfahrens zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten.

Die Ausweisung der Beschleunigungsgebiete erfolgt in einem vom RROP losgelösten eigenständigen Planverfahren. Hierzu wurde seitens der Verwaltung ein Planentwurf erarbeitet, zu dem der Kreisausschuss des Landkreises Leer in seiner Sitzung am 30. Oktober 2026 entsprechend der gesetzlichen Vorgaben die Einleitung eines beschränkten Beteiligungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 5 ROG beschlossen hat. Dieses soll vom 16.11.2026 bis 18.01.2027 durchgeführt werden.
Unabhängig hiervon sind die Entwurfsunterlagen ab dem 16.11.2026 auf dieser Seite frei einsehbar.

Es ist hervorzuheben, dass mit diesem Planverfahren keine Ausweisung neuer Flächen für eine Windenergienutzung erfolgt! Die bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von § 28 Absatz 2 ROG rechtlich verpflichtende Ausweisung als Beschleunigungsgebiet löst lediglich für bereits festgelegte Vorranggebiete Windenergienutzung die Genehmigungserleichterungen nach § 6b WindBG aus.

Weitere Schritte:

Nach Auswertung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen soll die konsolidierte Fassung des Plans durch den Kreistag des Landkreises Leer beschlossen und anschließend entsprechend der kommunalrechtlichen Vorgaben veröffentlicht werden.

Unterlagen zum Planverfahren zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten

Dateien ggf. nicht barrierefrei.


zurück