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Datum: 01.03.2024

Sitzung Kreistag: Donnerstag, 07.03. um 17 Uhr

Der Kreistag tagt am Donnertag, 7. März 2024 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind in der öffentlichen Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

  • Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Udo Becker
    Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Anita Berghaus
    Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Christoph Runden
  • Pflichtenbelehrung der nachrückenden Kreistagsmitglieder
  • Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
  • Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand
  • Umbesetzung des Kreisausschusses
  • Umbesetzung von Ausschüssen des Kreistages, den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften und sonstigen Gremien
  • Benennung von Ausschussvorsitzenden
  • Änderung der Verwaltungsrichtlinien über die Zuständigkeit von Kreistag, Kreisausschuss und Landrätin/Landrat; Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten (§ 107 Abs. 4 S. 1 NKomVG)
  • Änderung der Verwaltungsrichtlinien über die Zuständigkeit von Kreistag, Kreisausschuss und Landrätin/Landrat; Höchstgrenzen im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG)
  • Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den Kommunen im Landkreis Leer zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kindertagesbetreuung
  • Haushalt 2024
  • Gründung einer Verbundstruktur in der Verkehrsregion Ems-Jade bestehend aus dem Zweckverband Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ) und der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit beschränkter Haftung (GVEJ)
  • Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen; Verbandsversammlung sowie Verbandsausschuss des Zweckverbandes Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ)
  • Änderung der Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
  • Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Leer; Verlängerung Anwendbarkeit bis 2025
  • Fahrgastinformationsanzeiger an kreisangehörige Städte und Gemeinden
  • Anpassung der Gebührensatzung der Feuerwehrtechnischen Zentrale
  • Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz
  • Personalangelegenheiten: Kreisverwaltungsoberrätin Inka Weßels, Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zur Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Aurich; Holger Bleicher, Ernennung zum stellvertretenden Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Süd unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis
  • Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (01/24)
  • Überörtliche Prüfung der Gesamt- und Teilhabeplanung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch)
  • Beschwerdestelle für Kunden der EWE beim Landkreis; Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2024
  • Forderungskatalog Zukunftspapier Fischerei; Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2024
  • Bezahlkarte für Flüchtlinge; Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2024
  • Aktionsplan Erzieher; Antrag der FDP-Fraktion und der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke vom 22.02.2024

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar:

https://lkleer.gremien.info/meeting.php?id=2024-1-102

 

 

 

 

 

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