Sitzung Kreistag: Donnerstag, 07.03. um 17 Uhr

Der Kreistag tagt am Donnertag, 7. März 2024 um 17 Uhr im Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind in der öffentlichen Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Udo Becker
  Feststellung des Sitzverlustes der Abgeordneten Anita Berghaus
  Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten Christoph Runden
• Pflichtenbelehrung der nachrückenden Kreistagsmitglieder
• Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
• Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand
• Umbesetzung des Kreisausschusses
• Umbesetzung von Ausschüssen des Kreistages, den Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften und sonstigen Gremien
• Benennung von Ausschussvorsitzenden
• Änderung der Verwaltungsrichtlinien über die Zuständigkeit von Kreistag, Kreisausschuss und Landrätin/Landrat; Personalangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten (§ 107 Abs. 4 S. 1 NKomVG)
• Änderung der Verwaltungsrichtlinien über die Zuständigkeit von Kreistag, Kreisausschuss und Landrätin/Landrat; Höchstgrenzen im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG)
• Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den Kommunen im Landkreis Leer zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kindertagesbetreuung
• Haushalt 2024
• Gründung einer Verbundstruktur in der Verkehrsregion Ems-Jade bestehend aus dem Zweckverband Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ) und der Gesellschaft Verkehrsregion Ems-Jade mit beschränkter Haftung (GVEJ)
• Entsendung von Vertretern in Organe von Gesellschaften und regionalen Einrichtungen; Verbandsversammlung sowie Verbandsausschuss des Zweckverbandes Verkehrsregion Ems-Jade (ZVEJ)
• Änderung der Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
• Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Leer; Verlängerung Anwendbarkeit bis 2025
• Fahrgastinformationsanzeiger an kreisangehörige Städte und Gemeinden
• Anpassung der Gebührensatzung der Feuerwehrtechnischen Zentrale
• Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz
• Personalangelegenheiten: Kreisverwaltungsoberrätin Inka Weßels, Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zur Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen Aurich; Holger Bleicher, Ernennung zum stellvertretenden Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Süd unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (01/24)
• Überörtliche Prüfung der Gesamt- und Teilhabeplanung der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch)
• Beschwerdestelle für Kunden der EWE beim Landkreis; Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2024
• Forderungskatalog Zukunftspapier Fischerei; Antrag der CDU-Fraktion vom 08.02.2024
• Bezahlkarte für Flüchtlinge; Antrag der CDU-Fraktion vom 12.02.2024
• Aktionsplan Erzieher; Antrag der FDP-Fraktion und der Gruppe SPD/Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke vom 22.02.2024

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar:

https://lkleer.gremien.info/meeting.php?id=2024-1-102