Auf Grundlage der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung wird für das gesamte Gebiet

des Landkreises Leer Folgendes festgelegt:

1. Die freiwillige Impfung von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Tieren (Rinder, Schafe und Ziegen) mit einem zugelassenen oder genehmigten inaktivierten Impfstoff gegen die Serotypen 4 und 8 der Blauzungenkrankheit wird genehmigt. Die Impfung hat durch einen Tierarzt/eine Tierärztin nach den Vorgaben des Impfstoffherstellers zu erfolgen.

2. Der Tierhalter/Die Tierhalterin ist verpflichtet, jede Impfung gegen die Blauzungenkrankheit innerhalb von sieben Tagen nach der Durchführung unter Angabe

• der Registriernummer des Betriebes,
• der Registriernummer des verantwortlichen Tierarztes,
• des Datums der Impfung,
• des verwendeten Impfstoffes einschließlich der Chargennummer und
• der Ohrmarkennummern bei Rindern bzw. der Anzahl der geimpften Tiere bei Schafen und Ziegen

in das Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HI-Tier) einzutragen bzw. eintragen zu lassen.

3. Der Widerruf dieser Allgemeinverfügung wird vorbehalten.

4. Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage wird vorbehalten.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung

Bei der Blauzungenkrankheit (BT) handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche. Gem. § 4 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit (EGBlauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung) dürfen empfängliche Tiere (Rinder, Schafe, Ziegen) nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde geimpft werden. Da eine Impfung der empfänglichen Tiere die einzige Möglichkeit darstellt, diese wirkungsvoll gegen eine BT-Infektion zu schützen, wird die Genehmigung vor dem Hintergrund der aktuellen Risikobewertung des Friedrich-Löffler-Institutes (FLI) erteilt.

Im Rahmen der Impfdurchführung ist eine nachvollziehbare und umfassende Dokumentation angezeigt, um bezogen auf den jeweiligen Tierbestand einen wirksamen Impfschutz darstellen und nachzuweisen zu können.

Der Widerrufsvorbehalt wird gestützt auf § 36 Abs. 2 Ziff. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Diese Genehmigung kann somit widerrufen werden, wenn Belange der Tierseuchenbekämpfung eine Abkehr von dieser pauschalen Impfgenehmigung erforderlich werden lassen. Der Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (Auflagenvorbehalt) fußt auf § 36 Abs. 2 Ziff. 5 VwVfG.

Als Zeitpunkt der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens dieser Allgemeinverfügung wird gem. §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 1 VwVfG der Tag, der auf die Bekanntmachung folgt, festgelegt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage wäre gegen den Landkreis Leer zu richten.

Leer, den 08. März 2019

Groote

Landrat