Die Kommunalwahlen: Kreistagswahl & Landratswahl

• Die Bewerberinnen und Bewerber müssen in einer ordnungsgemäß einberufenen und geheimen Aufstellungsversammlung bestimmt werden, sofern es sich nicht um eine Einzelbewerberin bzw. einen Einzelbewerber handelt.
  
  
• Stimmberechtigt in der Aufstellungsversammlung sind nur für die jeweilige Wahl wahlberechtigte Parteimitglieder bzw. Mitglieder oder Anhänger/-innen der Wählergruppe
  
  
• Über die Aufstellung ist eine Niederschrift (Anlage 11) anzufertigen, ergänzt durch die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung an Eides statt (Anlage 12).

Mit dem Wahlvorschlag sind u. a. einzureichen:

• der vollständig ausgefüllte Vordruck für den Wahlvorschlag (Anlage 5),
• Zustimmungserklärungen aller Bewerberinnen und Bewerber (Anlage 8 Nr. 1),
• eidesstattliche Erklärungen, dass die Bewerberinnen und Bewerber keine Mitgliedschaft in einer anderen Partei haben (Anlage 8 Nr. 2),
• Bescheinigungen der Wählbarkeit (Anlage 10),
• Niederschrift und eidesstattliche Versicherung über die Aufstellungsversammlung (Anlage 11 und Anlage 12),
• ggf. Unterstützungsunterschriften mit Wahlrechtsbescheinigungen der Unterzeichnenden (Anlage 6 und Anlage 7).

Nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger müssen die Zustimmungserklärung und eidesstattliche Versicherung nicht auf dem Vordruck der Anlage 8, sondern auf dem Vordruck der Anlage 9 abgeben.

Der Wahlvorschlag muss

• von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan bzw.
• von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe bzw.
• von der wahlberechtigten Einzelperson

unterzeichnet sein.

Die Anlagen der Nds. Kommunalwahlordnung erhalten Sie auf Nachfrage vom Büro der Kreiswahlleitung.

Sofern Ihre Partei oder Wählergruppe nicht bereits in der aktuellen Vertretung, im niedersächsischen Landtag oder im Bundestag (mit mind. einer im Land Niedersachsen gewählten Person) vertreten ist, sind Unterstützungsunterschriften erforderlich.

Mindestens 30 Wahlberechtigte des Wahlbereichs müssen persönlich und handschriftlich ein amtliches Formblatt für Unterstützungsunterschriften unterzeichnen. Die Formblätter erhalten Sie kostenfrei bei der Wahlleitung.

Für die Ausgabe des Formblatts für Unterstützungsunterschriften ist erforderlich, dass Parteien und Wählergruppen der Kreiswahlleitung formlos bestätigen, dass die Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber bereits erfolgt ist. Eine entsprechende Versicherung ist dafür ausreichend. Für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber genügt die bloße Ankündigung, kandidieren zu wollen.

Für die Wahl zum Kreistag ist wählbar, wer am Wahltag

• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• seit mindestens sechs Monaten im Wahlgebiet (Landkreis Leer) einen Wohnsitz hat,
• die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzt und
• nicht aufgrund einer Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.

• Die Bewerberin oder der Bewerber muss in einer ordnungsgemäß einberufenen und geheimen Aufstellungsversammlung bestimmt werden, sofern es sich nicht um eine Einzelbewerberin bzw. einen Einzelbewerber handelt.
  
  
• Stimmberechtigt in der Aufstellungsversammlung sind nur für die jeweilige Wahl wahlberechtigte Parteimitglieder bzw. Mitglieder oder Anhänger/-innen der Wählergruppe.
  
  
• Über die Aufstellung ist eine Niederschrift (Anlage 11a) anzufertigen, ergänzt durch die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung an Eides statt (Anlage 12).

Mit dem Wahlvorschlag sind u. a. einzureichen:

• der vollständig ausgefüllte Vordruck für den Wahlvorschlag (Anlage 5a)
• Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers (Anlage 8 Nr. 1)
• eidesstattliche Erklärung, dass die Bewerberin oder der Bewerber keine Mitgliedschaft in einer anderen Partei hat (Anlage 8 Nr. 2)
• Bescheinigung der Wählbarkeit (Anlage 10a)
• Niederschrift und eidesstattliche Versicherung über die Aufstellungsversammlung (Anlage 11a und Anlage 12)
• ggf. Unterstützungsunterschriften mit Wahlrechtsbescheinigungen der Unterzeichner (Anlage 6a und Anlage 7)

Nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger müssen die Zustimmungserklärung und eidesstattliche Versicherung nicht auf dem Vordruck der Anlage 8, sondern auf dem Vordruck der Anlage 9 abgeben.
Der Wahlvorschlag muss

• von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan bzw.
• von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe bzw.
• von der wählbaren Einzelperson

unterzeichnet sein.

Die Anlagen der Nds. Kommunalwahlordnung erhalten Sie auf Nachfrage vom Büro der Kreiswahlleitung.

Sofern Ihre Partei oder Wählergruppe nicht bereits in der aktuellen Vertretung, im niedersächsischen Landtag oder im Bundestag (mit mind. einer im Land Niedersachsen gewählten Person) vertreten ist, sind Unterstützungsunterschriften erforderlich. Unterstützungsunterschriften für den bisherigen Amtsinhaber sind nicht erforderlich. Mindestens 270 Wahlberechtigte des Wahlgebietes müssen persönlich und handschriftlich ein amtliches Formblatt für Unterstützungsunterschriften unterzeichnen. Die Formblätter erhalten Sie kostenfrei bei der Wahlleitung.

Für die Ausgabe des Formblatts für Unterstützungsunterschriften ist erforderlich, dass Parteien und Wählergruppen der Kreiswahlleitung formlos bestätigen, dass die Aufstellung ihrer Bewerberin bzw. ihres Bewerbers bereits erfolgt ist. Eine entsprechende Versicherung ist dafür ausreichend. Für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber genügt die bloße Ankündigung, kandidieren zu wollen.

Für die Wahl der Landrätin bzw. des Landrates ist wählbar, wer am Wahltag

• das 23., aber noch nicht das 67. Lebensjahr vollendet hat,
• die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Mitgliedsstaates besitzt,
• nicht aufgrund einer Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist und
• die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Ein Wohnsitz im Wahlgebiet ist für die Landratswahl nicht erforderlich.