Sitzung Kreistag: Mittwoch, 10.12. um 17 Uhr
Der Kreistag tagt am Mittwoch, 10. Dezember 2025 um 17 Uhr im Forum Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
- Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand
- Umbesetzung des Ausschusses für allgemein- und berufsbildende Schulen und ÖPNV
- Kreiswahl am 13. September 2026; Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbereiche
- Satzung des Landkreises Leer über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)
- Überörtliche Prüfung "Investitionsrückstände Teil 4 - Landkreise"
- Beitritt des Landkreises Friesland zur Kommunale Regionalleitstelle Ostfriesland AöR
- Anpassung der Gebührensatzung der Feuerwehrtechnischen Zentrale
- Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz
- Gewährung von Darlehen aus der Kreisschulbaukasse für gemeindeeigene Maßnahmen im Jahr 2025
- Nahverkehrsplan für den Landkreis Leer
- Änderung der Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
- Änderung der Parkordnung Schloss Evenburg
- Klimaschutzkonzept der Kreisverwaltung Landkreis Leer 2025
- Liquidation der Güterverkehrszentrum Emsland Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
- Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (09/25)
- Personalangelegenheiten: Kreisverwaltungsoberrätin Angela Büter - Feststellung einer begrenzten Dienstfähigkeit gem. § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamStG); Berufung des Beschäftigten Thorsten Stegmann zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Prüfer
- Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2024 des Eigenbetriebes Landkreis Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb
- Entgeltkalkulation und Entgeltsätze 2026 für die Abfallentsorgung
- Wirtschaftsplan 2026 des Abfallwirtschaftsbetriebes
- Neue Entgeltordnung für Entsorgungsleistungen des Landkreises Leer - Abfallwirtschaftsbetrieb
- Neue Satzung über die Abfallbewirtschaftung für den Landkreis Leer
Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar: https://lkleer.gremien.info/meeting.php?id=2025-1-109