Sitzung Kreistag: Donnerstag, 18.06. um 17 Uhr

Der Kreistag tagt am Donnerstag, 18. Juni 2026 um 17 Uhr Forum der Sparkasse LeerWittmund, Bürgermeister-Ehrlenholtz-Straße 14, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Situng folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Veräußerung der Außenstelle Oberschule Uplengen "Alter Postweg"
• Finanzielle Förderung von Ganztagsgrundschulen im Schuljahr 2026/2027
• Finanzierung zur Beschulung in Tagesbildungsstätten aus Mitteln der Eingliederungshilfe
• Beteiligung der KRLO an der ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft eG
• Änderung der Entschädigungssatzung für Feuerwehr, örtliche Einsatzleitung, Großschadenslagen und Katastrophenschutz
• Reform der Notfallversorgung/Rettung des Rettungsdienstes
• Änderung des Gesellschaftsvertrages der Verkehrsbetriebe des Landkreises Leer GmbH
• Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmen im Landkreis Leer (außer Borkum)
• Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs; Rückforderung von an die MOIN-Fraktion im Zeitraum von November 2021 bis Dezember 2022 ausgezahlten Fraktionskostenzuwendungen
• Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG (04/26)
• Personalangelegenheiten:
  • Berufung des Beschäftigten Peter Groenewold zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum Prüfer
  • Abschnittsbrandmeister Bernd Haskamp; Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit als Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Süd
• Bekanntgabe der Prüfungsmitteilung vom 26.03.2026 über die überörtliche Prüfung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs zum Thema Inobhutnahmen
• Sperrmüllabholung; Antrag der MOIN-Fraktion vom 05.06.2026

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar: https://lkleer.gremien.info/meeting.php?id=2026-1-112