Sitzung des Kreistages

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Tagesordnung

• 1. Eröffnung der Sitzung
• 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
• 3. Genehmigung der letzten Niederschrift
• 4. Einwohnerfragestunde
• 5. Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
• 6. Anfragen
• 7. Zustimmung zu außer- und überplanmäßigem Aufwand
• 8. Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• 9. Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
• 10. Benutzungs- und Nutzungsentgeltverordnung für das Ensemble Schloss Evenburg;
  Anpassungen zum 01.01.2027
• 11. Benutzungs- und Gebührenordnung für das Ensemble Schloss Evenburg;
  Anpassungen zum 01.01.2027
• 12. Benutzungs- und Nutzungsentgeltverordnung für das Theater an der Blinke;
  Anpassungen zum 01.01.2027
• 13. Investitionskostenzuschüsse im Rahmen der bis zum 31.07.2022 geltenden Vereinbarungen mit den Kommunen im Landkreis Leer zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kindertagesbetreuung
  hier: Anpassung der Zweckbindungsfristen
• 14. Antrag der Gemeinde Rhauderfehn auf finanzielle Beteiligung zur Errichtung einer Leichtathletikanlage Rhauderfehn
• 15. Ausbau der Nutzung der Windenergie im Landkreis Leer:
  Feststellung der Erreichung des regionalen Teilflächenziels für den 31.12.2032 nach dem Niedersächsischen Windenergieflächenbedarfsgesetz
• 16. Einführung des neuen Bildungsgangs Sport- und Fitnesskaufmann/frau an den berufsbildenden Schulen Borkum
• 17. Teilnahme am Innovationsvorhaben BFS dual im Schuljahr 2026/2027 der berufsbildenden Schulen Borkum
• 18. Antrag auf Genehmigung des Bildungsgangs Fliesenleger an den berufsbildenden Schulen Borkum
• 19. Neufassung der "Satzung für das Jugendamt des Landkreises Leer"
• . Neufassung der "Satzung für das Jugendamt des Landkreises Leer"
  Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 27.08.2026
• 20. Änderung der Satzung über die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen ÖPNV
• 21. Ausschreibung zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die VLL
• 22. Verlängerung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen von kleinen Unternehmen (FKU 2026) im Landkreis Leer
• 23. Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs
  Rückforderung von an die MOIN-Fraktion im Zeitraum November 2021 bis Dezember 2022 ausgezahlten Fraktionskostenzuwendungen
• . Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs
  Rückforderung von an die MOIN-Fraktion im Zeitraum November 2021 bis Dezember 2022 ausgezahlten Fraktionskostenzuwendungen
  Stellungnahme der MOIN-Fraktion
• 24. Nachtfahrverbot für Mähroboter
  Antrag der MOIN-Fraktion von 25.09.2025
• 25. Personalangelegenheiten
• 25.1. Hans Hermann Leemhuis, Ernennung zum Abschnittsleiter des Brandschutzabschnittes Süd unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorbehaltlich des Abschlusses des Lehrgangs zum Verbandsführer
• 26. Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG (07/26)
• 27. Ehrung und Verabschiedung von Abgeordneten
• 28. Anregungen und Beschwerden
• 29. Anfragen (Fortsetzung)
• 30. Einwohnerfragestunde

Kreistagsinformationssystem

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