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Bußgeldstelle
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Bußgeld

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Zur Sicherheit der Allgemeinheit gelten im Straßenverkehr eine Vielzahl von Regeln. Diese Regeln und die gegenseitige Rücksichtnahme sind Grundvoraussetzungen der Verkehrssicherheit. Leider kommt es jedoch durch Verkehrsteilnehmer immer wieder zu Verstößen, die meist von der Polizei vor Ort festgestellt und dem Straßenverkehrsamt angezeigt werden. Ein Großteil der Verstöße ist dabei Geschwindigkeitsübertretungen, die die Hauptursache für Verkehrsunfälle sind.

Aufgabe des Straßenverkehrsamtes ist es, die Verstöße durch Verwarn- und Bußgelder sowie Fahrverbote zu ahnden und damit für die künftige Einhaltung der Regeln zu sorgen. Alle Verkehrsordnungswidrigkeiten und die Bußgeldregelsätze sind im Bußgeldkatalog erfasst. Dieser kann über das Internet beim Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg abgerufen werden.

Zuständige Ansprechpartner der Bußgeldstelle

Wer für Sie zuständig ist, richtet sich nach dem ersten Teil des Aktenzeichens:

Aktenzeichen Durchwahl

Aktenzeichen, die mit "36BR26 / -BR / -PN" beginnen

0491 926-1805

Aktenzeichen, die mit "36EN26 / -EN" beginnen

0491 926-1468

Aktenzeichen, die mit "36SH26 / -SH / -SC" beginnen

0491 926-1468

Aktenzeichen, die mit "36KW26 / -WE / -SB" beginnen

0491 926-1830

Aktenzeichen, die mit "36JP26 / -JP / -HA / -RK / -FS" beginnen

0491 926-1402

Aktenzeichen, die mit "36RU26 / -BE" beginnen

0491 926-1413

Zuständige Ansprechpartner bei Unfällen

Wer für Sie zuständig ist richtet sich nach dem ersten Teil des Aktenzeichens:

Aktenzeichen die mit "36BU26-" beginnen

0491 926-1405

Aktenzeichen die mit "36SI26-" oder "36TB26-" beginnen

0491 926-1400


Häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten

Kann ich das Fahrverbot durch eine höhere Geldbuße ausgleichen?

Das ist von der Prüfung des Einzelfalls abhängig.

Die Bußgeldsätze (und damit auch das Fahrverbot) sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung, fehlenden Punkteeintragungen beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.

Bei außergewöhnlichen Tatumständen und bei besonders schweren Auswirkungen auf den Betroffenen besteht die Möglichkeit, hiervon abzuweichen.

Allerdings:

Es ist von vornherein aussichtslos, wenn es sich um ein Alkoholdelikt handelt, bei Rasereien vor Schulen oder Kindergärten oder bei besonders gravierenden Verstößen. Auch Punkteeintragungen in der Flensburger Verkehrssünderkartei schließen eine Umwandlung des Fahrverbots in eine Geldbuße aus.

Wann und wo muss ich meinen Führerschein abgeben?


In aller Regel wird Ihnen eine Frist von 4 Monaten eingeräumt, das Fahrverbot anzutreten.

Ausnahme:

Sie hatten innerhalb der letzten 2 Jahre bereits einmal ein Fahrverbot.

Damit können Sie das Fahrverbot in eine Zeit legen, in der es Sie am wenigsten belastet. Der Führerschein muss dann bei der Bußgeldstelle abgegeben werden, entweder persönlich oder per Post. Wir akzeptieren auch die Abgabe bei einer anderen Behörde oder einer Polizeidienststelle. Allerdings muss diese Behörde den Führerschein nicht annehmen.

Tipp:

Abgeben ist besser als schicken. Der Abgabetag ist bereits der erste Tag des Fahrverbots. Ansonsten zählt das Fahrverbot erst von dem Tag, an dem der Brief mit dem Führerschein bei der Bußgeldstelle eingeht. Sie sparen also die Postlaufzeit.

Kann man auf die Eintragung von Punkten gegen eine höhere Geldbuße verzichten?

Nein. Das würde auch das bundesweite System der Verkehrssünderkartei in Frage stellen. Das Punktesystem wurde ja eingeführt, um erkennen zu können, ob jemand häufig gegen Verkehrsvorschriften verstößt.

Wie erfahre ich meinen Punktestand?

Eine Punkteauskunft kann über das Internet beim Kraftfahrt-Bundesamt Flensburg beantragt werden.

Kann ich verhindern, dass mein Ehepartner davon erfährt?

Kein Problem. Wir können auf Wunsch den Bußgeldbescheid auch an eine andere Adresse zustellen lassen.

Warum ist mein Bußgeld höher als im Bußgeldkatalog vorgesehen?

Das kann mehrere Ursachen haben.

Der Bußgeldkatalog geht von gewöhnlichen Tatumständen und fahrlässiger Begehung aus. Eintragungen im Flensburger Verkehrszentralregister dürfen nicht vorliegen.

Bei Abweichungen sollen wir dies im Bußgeldbescheid entsprechend berücksichtigen. Wenn Ihr Bußgeldbescheid eine höhere Geldbuße ausweist, liegen meistens Voreintragungen im Verkehrszentralregister vor.

Warum kostet es 23,50 ¤ extra?

Da haben wir keine andere Wahl.

Der Gesetzgeber hat im § 107 Ordnungswidrikeitengestz(OWiG) bundesweit festgelegt, dass im Bußgeldverfahren eine Gebühr zu erheben ist. Sie beträgt 5% der Geldbuße, mindestens jedoch 20,00 €.

Hierzu kommen die Auslagen, die im Verfahren entstanden sind.

Regelmäßig sind dies Portokosten von 3,50 € für die Zustellung des Bußgeldbescheides. Das kann auch mal deutlich teurer werden.

Bei Alkoholdelikten ist die Blutprobenentnahme sowie deren Untersuchung zu erstatten. Auch Gutachten, die erstellt werden müssen, sind  unter Umständen von Ihnen zu zahlen.

Auf welches Konto muss ich zahlen?

Bußgelder bitte an den Landkreis Leer:
Sparkasse LeerWittmund

BLZ : 285 500 00

Konto : 803 361

IBAN : DE79285500000000803361

BIC (Bank Identifier Code) oder SWIFT-Adresse: BRLADE21LER

Geben Sie bei Zahlungen bitte unbedingt das Aktenzeichen an! Sie wollen schließlich nicht das Bußgeld eines anderen bezahlen.

Ich kann nicht zahlen. Was nun?

Sie haben die Möglichkeit, eine Zahlungserleichterung zu beantragen.

Entweder in Form einer Stundung oder einer Ratenzahlung.

Hoffen Sie allerdings nicht auf eine Ermäßigung oder einen Verzicht.

Wer finanziell in der Lage ist, ein Auto zu unterhalten und zu betanken, muss ebenfalls in der Lage sein, eine Geldbuße zu zahlen.

Ich will nicht zahlen. Was passiert dann?

Zunächst wird die Geldbuße angemahnt. Hier entsteht eine Mahngebühr. Als nächstes wird ein Vollstreckungsbeamter beauftragt, die Geldbuße beizutreiben. Er hat dann die Möglichkeit, Konto-/Gehalts-/Sachpfändungen vorzunehmen. Auch hierfür entstehen weitere Kosten.

Als letztes Mittel gibt es die Erzwingungshaft, mit der Sie zur Zahlung gezwungen werden sollen. Die Verbüßung einer Erzwingungshaft befreit Sie nicht von der Geldbuße. Zahlen müssen Sie trotzdem.

Was passiert, wenn ich mit einem Verwarngeld nicht einverstanden bin?

Dann gehen Sie das Risiko ein, zusätzlich die Gebühren und Auslagen in Höhe von 23,50 € zahlen zu müssen, wenn Sie nicht im Recht sind.

Ein Schriftwechsel löst diese Gebühren in aller Regel aus.

Eine Verwarnung wird nur wirksam, wenn sie akzeptiert und bezahlt wird. Damit ersparen Sie den Behörden (und damit jedem Steuerzahler) Arbeit und Kosten.

Dafür werden Ihnen im Gegenzug auch keine Gebühren und Auslagen auferlegt.

Was passiert, wenn ich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlege?

Zunächst haben wir zu prüfen, ob unsere Entscheidung richtig ist.

Wenn dann ein Fehler festgestellt wird, ist dieser zu berichtigen. Entweder wird das Verfahren eingestellt oder ein korrigierter Bußgeldbescheid erlassen.

Wenn wir der Ansicht sind, alles richtig entschieden zu haben, wird das Ordnungswidrigkeitenverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Diese ist nun für den weiteren Verfahrensgang zuständig.

Die Staatsanwaltschaft legt die Akte dem Richter beim Amtsgericht Leer vor, wenn sie das Verfahren weder einstellt noch weitere Ermittlungen für erforderlich hält.

Das Amtsgericht entscheidet dann über Ihren Einspruch.


In aller Regel erfolgt dann ein Hauptverhandlungstermin, zu dem Ihr persönliches Erscheinen angeordnet werden kann. Selbstverständlich können Sie jederzeit Ihren Einspruch zurücknehmen und damit den Bußgeldbescheid akzeptieren. Allerdings können dann bereits weitere Kosten entstanden sein.

Muss ich mir einen Anwalt nehmen?

Nein. Ein Anwaltszwang besteht nicht.

In aller Regel ist ein Sachverhalt auch so einfach, dass Logik und Menschenverstand ausreichend sind.

Bei einem Verkehrsunfall ist ein Anwalt empfehlenswert, ebenso, wenn Sie sich im Schriftverkehr unsicher fühlen.

Auch der Wunsch, eine zweite Meinung zu hören, kann mit einem Anwalt erfüllt werden.

Tipps


Rufen Sie bei Unklarheiten an. Im persönlichen Gespräch lassen sich mitunter Missverständnisse leichter ausräumen. Halten Sie zum Telefonat Ihre Unterlagen sowie Papier und Stift bereit. Auch ist oft das Aktenzeichen erforderlich.
Wenn Sie mit einem Bußgeldbescheid rechnen und abwesend sind, sorgen Sie dafür, dass Sie Ihre Post trotzdem erhalten oder eine Vertrauensperson Ihre Briefe öffnet und Sie informiert. Sie vermeiden damit das Risiko, dass Sie während Ihrer Abwesenheit Fristen versäumen. Nehmen Sie Rechtsmittelfristen unbedingt ernst. Nach Fristablauf ist Rechtskraft eingetreten, d.h. der Bescheid wirkt und ist zu befolgen. Der Bescheid kann dann nicht mehr korrigiert oder aufgehoben werden.

Glauben Sie nicht alles, was Ihnen Ihr Nachbar, Frisör oder Versicherungsvertreter erzählt. Gerade im Bereich der Bußgelder kursieren oft die wildesten Gerüchte.

In Grundsatzfragen

Kontakt

Straßenverkehrsamt
Ringstraße 26
26789 Leer (Ostfriesland)
Karte anzeigen

Fax: 0491 926-91820
Telefon: 0491 926-3111
E-Mail senden

Öffnungszeiten

Montag bis Donnerstag:
8 bis 15.30 Uhr

Freitag: 8 bis 13 Uhr 

Warten vermeiden -
SMS bei Erledigung

Im Straßenverkehrsamt müssen Kunden nicht mehr wartend herumsitzen. Sie werden kostenlos per SMS benachrichtigt, wenn die Zulassung oder der Führerscheinantrag fertig bearbeitet ist.

Der Vorgang wird anschließend am Ausgabeschalter bereit gelegt. Ein pünktliches Erscheinen ist daher nicht erforderlich.

Nutzer können Wartezeit, Kundenzahl und aktuellen Aufruf im Internet einsehen und dann entscheiden, ob sie sich auf den Weg in die Ringstraße machen:

www.lkleer.de/Wartezeit-im-Straßenverkehrsamt