Der Landkreis Leer stellt gemäß seiner gesetzlichen Verpflichtung nach § 10 Bundesnaturschutzgesetz seinen Landschaftsrahmenplan (LRP) auf. Hierzu liegt nun eine Entwurfsfassung vor.

Gemäß des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) ist eine Strategische Umweltprüfung (SUP) für die Aufstellung des Landschaftsrahmenplanes des Landkreises Leer durchzuführen (Anlage 2). Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung wird ein Umweltbericht erstellt. Nach § 41 und 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist (UVPG) hat eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfolgen. Dies erfolgt nach den Vorschriften der §§ 18 (1) und 19 UVPG i.V. mit § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Diese erfolgt mit Veröffentlichung der Unterlagen des LRPs bestehend aus:

Alle Unterlagen werden auf dieser Webseite zum Download und zur Einsichtnahme vom 16. Oktober bis zum 29. Dezember 2020 zur Verfügung gestellt.

Sie können zudem in der Zeit vom 16.10. bis zum 27.11.2020 beim Landkreis Leer, Bergmannstraße 37, 26789 Leer, Zimmer 46 während der regelmäßigen Dienstzeiten (montags bis donnerstags von 8.30 bis 15.00 Uhr, freitags 8.30 bis 12.30 Uhr) nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter 0491-926 1382 eingesehen werden.

Dabei sind aufgrund der momentanen Corona-Situation die geltenden Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich. Im Gebäude ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen und die Anweisungen der MitarbeiterInnen sind zu befolgen.

Stellungnahmen zu den Anhörungsdokumenten können bis zum 29. Dezember 2020 vorzugsweise per E-Mail an naturschutz@lkleer.de, schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Leer, Bergmannstr. 37, 26789 Leer eingereicht werden.

Wir weisen vorsorglich daraufhin, dass der Landschaftsrahmenplan aufgrund seines gesetzlich vorgeschriebenen Status als Fachgutachten keine Rechtsverbindlichkeit erlangt und daher auch kein förmliches Abstimmungsverfahren durchläuft. Er hat nicht die Aufgabe, die fachlichen Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege mit anderen Fachbereichen abzustimmen oder abzuwägen. Dies ist dem jeweiligen Verfahren vorbehalten, das die Verbindlichkeit eines Vorhabens begründet, insbesondere der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes, der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen, den Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Fachgesetzen und den förmlichen Verfahren (z. B. Unterschutzstellungsverfahren) nach den Naturschutzgesetzen. Im Rahmen dieser Verfahren erfolgt der notwendige Abwägungsprozess zwischen den jeweiligen Nutzungsinteressen und den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege.

Aus dem Landschaftsrahmenplan lassen sich folglich weder für die Gemeinden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, noch für Grundeigentümer verbindliche Pflichten und Zwänge ableiten.