Im Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) wird das Verfahren festgelegt, mit dem ein „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ermittelt werden soll.

Ausgehend von der gesamten Fläche von Deutschland wurden zunächst vorhandene geowissenschaftliche Daten der Bundes- und Landesbehörden herangezogen und von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als Trägerin des Vorhabens anhand von Kriterien ausgewertet. Als erstes Zwischenergebnis wurde am 28.09.2020 durch die BGE der Zwischenbericht Teilgebiete vorgelegt und veröffentlicht. In diesem wurden 90 Teilgebiete in Deutschland benannt, die aus geologischen Gründen für ein Atommüll-Endlager geeignet sein könnten und rund 54% der Fläche der Bundesrepublik umfassen.

In diesem Zwischenbericht sind insgesamt vier Teilgebiete im Landkreis Leer aufgelistet, die teilweise übereinanderliegen und im derzeitigen Verfahrensstand als geeignet erscheinen. Hierbei handelt es sich um eine Salzstruktur direkt nördlich der Insel Borkum (Teilgebiet 046) sowie um großräumige Teilgebiete des Wirtsgestein Tongestein im gesamten Kreisgebiet (Teilgebiete 004, 006, 007).

Zur Prüfung der Teilgebiete wurde ein Gutachten zur fachlichen Einschätzung der betroffenen Teilgebiete 006, 007, 046 im Landkreis Leer beauftragt. Dieses Fachgutachten, dessen Erstellung vom Niedersächsischen Umweltministerium finanziell gefördert wurde, wurde im Rahmen des Ausschusses für Kreisentwicklung, Umwelt und Natur des Landkreises Leer am 04.10.2021 von Herr Dr. Chaudry, Öko-Institut e.V., vorgestellt.

Hier einzusehen: das Gutachten und die Unterlagen zur Ausschusssitzung vom 04.10.2021.

Gegenüber der im § 1 Absaz 5 Satz 2 StandAG vorgegebenen Zeitschiene, dass bis zum Jahr 2031 die Entscheidung des Bundestages über die Festlegung eines Endlagerstandorts „angestrebt“ wird, hat die BGE im November 2022 bekannt gemacht, dass erheblich mehr Zeit benötigt wird. Es wurde dabei eine Zeitspanne von 2046 bis 2068 für das gesamte Verfahren bis zum Abschluss der Phase 3 (d.h. die Entscheidung des Bundestages über den Endlagerstandort) angegeben. Der Vorschlag für die näher zu untersuchenden Standortregionen soll demnach im Jahr 2027 vorliegen.

Als Standortregionen werden die Gebiete, die aus den o.g. Teilgebieten von der BGE durch weitere vertiefende Auswertungen für die übertägige Erkundung ermittelt werden, bezeichnet (§14 StandAG). Den Vorschlag für die Standortregionen mit den jeweils standortbezogenen Erkundungsprogrammen hat die BGE dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vorzulegen. Das BASE prüft den Vorschlag, führt strategische Umweltprüfungen durch und wird zudem die Einberufung und Beteiligung der Regionalkonferenzen sowie des Rates der Regionen anstoßen (§§ 10 und 11 StandAG). Der Bundestag entscheidet im Weiteren darüber, welche Standortregionen übertägig erkundet werden.

Anmerkung: Eine konkrete Anzahl an Standortregionen ist gesetzlich nicht vorgegeben; aufgrund der dann durchzuführenden, d.h. vergleichsweise aufwendigen Erkundungsprogramme plant die BGE aktuell mit etwa zehn Standortregionen, wobei es auch mehr oder weniger sein könnten.

Bei dem gesamten Verfahren der Standortsuche handelt es sich um einen mehrjährigen Prozess, in dem die Öffentlichkeit durch verschiedene Möglichkeiten der Beteiligung informiert und mitgenommen werden soll, wie z.B. durch die drei „Fachkonferenzen Teilgebiete“, die in 2021 stattgefunden haben.

In weiteren Schritten wird die Vielzahl der Teilgebiete überprüft und anhand weiterer Kriterien werden Standortregionen für die übertägige Erkundung ermittelt.

Nach den in § 9 StandAG vorgesehenen Fachkonferenzen Teilgebiete in 2021 wurde als ergänzendes Format für die weitere Beteiligung der Öffentlichkeit das „Forum Endlagersuche“ eingeführt. Hiermit soll die lange Zeitspanne zwischen den Fachkonferenzen und den in § 10 StandAG genannten Regionalkonferenzen „überbrückt“ und eine Kontinuität des Austauschs der Vorhabenträgerin BGE, dem BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) sowie der Öffentlichkeit sichergestellt werden. Dieses trägt zudem zur Nachvollziehbarkeit und Transparenz der BGE-Arbeit bei. Nach dem Forum Endlagersuche am 20.05. und 21.05.2022 fand das 2. Forum Endlagersuche am 17.11. und 18.11.2023 statt. Nunmehr steht das 3. Forum Endlagersuche am 22.11. und 23.11.2024 an.

Ein Thema wird dabei die Vorstellung des „Konzeptes für die Beteiligung in Phase I der Endlagersuche“ sein, das das BASE erarbeitet hat. Es beschreibt unter der Überschrift „Auf dem Weg zu den Regionalkonferenzen“, wie das BASE in den kommenden Jahren seinen gesetzlichen Informations- und Beteiligungsauftrag ausgestalten möchte.

Dieses „Forum Endlagersuche“ findet wie auch die vorherigen Veranstaltungen in hybrider Form statt.

Arbeitsstände der BGE

Die BGE plant im 4. Quartal 2024 (noch vor dem 3. Forum Endlagersuche im November 2024) Arbeitsstände zu veröffentlichen. Dieses soll voraussichtlich Gebiete der Kategorie D („ungeeignet“) und Kategorie C („sehr geringe Eignung“) in den Wirtsgesteinen Ton, Kristallin und Salz umfassen, wobei die Arbeitsstände keine abschließenden Ergebnisse darstellen. 2025 soll dann die Veröffentlichung der Arbeitsstände aller 4 Kategorien erfolgen (B = „weniger gut geeignet“; A = „beste Eignung“). Diese Veröffentlichungen sollen auch über eine GIS-basierte Webanwendung (inklusive kurzer Erläuterungen) erfolgen, um die Bearbeitungsschritte und Entscheidungen nachvollziehbar darzulegen.

Termine

• September 2024:     Veröffentlichung des Konzeptes „Auf dem Weg zu den Regionalkonferenzen“ des BASE
• Quartal 4/2024:        Veröffentlichung von Arbeitsständen zur Eingrenzung der Teilgebiete durch die BGE
• November 2024:      3. Forum Endlagersuche (22.11.2024 und 23.11.2024)

• Weiterführende Links u.a. zum 3. Forum Endlagersuche:

https://www.endlagersuche-infoplattform.de/SharedDocs/Termine/Endlagersuche/DE/2024/1122_forum-endlagersuche.html 

https://www.endlagersuche-infoplattform.de 

• Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Endlagerung (BASE):

https://www.base.bund.de 

• Bundesgesellschaft für die Endlagerung (BGE):

https://www.bge.de 

https://www.bge.de/de/endlagersuche/ 

• Nationales Begleitgremium Endlagersuche (NBG)           

https://www.nationales-begleitgremium.de