Sitzung Kreistag: Dienstag, 29.09. um 17 Uhr

Der Kreistag tagt am Dienstag, 29. September 2026 um 17 Uhr im Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums, Bergmannstraße 36, 26789 Leer. Außer den Regularien und der Einwohnerfragestunde sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Berufung der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
• Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht
• Benutzungs- und Nutzungsentgeltverordnung für das Ensemble Schloss Evenburg; Anpassungen zum 01.01.2027
• Benutzungs- und Gebührenordnung für das Ensemble Schloss Evenburg; Anpassungen zum 01.01.2027
• Benutzungs- und Nutzungsentgeltverordnung für das Theater an der Blinke; Anpassungen zum 01.01.2027
• Investitionskostenzuschüsse im Rahmen der bis zum 31.07.2022 geltenden Vereinbarungen mit den Kommunen im Landkreis Leer zur Wahrnehmung von Aufgaben der Kindertagesbetreuung; Anpassung der Zweckbindungsfristen
• Antrag der Gemeinde Rhauderfehn auf finanzielle Beteiligung zur Errichtung einer Leichtathletikanlage Rhauderfehn
• Ausbau der Nutzung der Windenergie im Landkreis Leer; Feststellung der Erreichung des regionalen Teilflächenziels für den 31.12.2032 nach dem Niedersächsischen Windenergieflächenbedarfsgesetz
• Einführung des neuen Bildungsgangs Sport- und Fitnesskaufmann/-frau an den berufsbildenden Schulen Borkum
• Teilnahme am Innovationsvorhaben BFS dual im Schuljahr 2026/2027 der berufsbildenden Schulen Borkum
• Antrag auf Genehmigung des Bildungsgangs Fliesenleger an den berufsbildenden Schulen Borkum
• Neufassung der "Satzung für das Jugendamt des Landkreises Leer"
• Änderung der Satzung füber die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Tarifpflichten im straßengebundenen ÖPNV
• Ausschreibung zur Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages an die VLL
• Verlängerung der Richtlinie zur Förderung von Investitionen und investitionsvorbereitenden Maßnahmen von kleinen Unternehmen (FKU 2026) im Landkreis Leer
• Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs; Rückforderung von an die MOIN-Fraktion im Zeitraum November 2021 bis Dezember 2022 ausgezahlten Fraktionskostenzuwendungen
• Nachtfahrverbot für Mähroboter; Antrag der MOIN-Fraktion vom 25.09.2025
• Personalangelegenheiten: Hans Hermann Leemhuis: Ernennung zum Abschnittsleiter des Brandschutzabschnitts Süd unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt vorbehaltlich des Abschlusses des Lehrgangs zum Verbandsführer
• Ehrung und Verabschiedung von Abgeordneten

Hinweis: Eventuelle Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind unter folgendem Link abrufbar:

https://lkleer.gremien.info/meeting.php?id=2026-1-113