Landkreis Leer fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Steuern

Landrat fordert zum Aktionstag »Kommunen am Limit« höheren Anteil für Kreise, Städte und Gemeinden

Bei der Verteilung der Steuereinnahmen auf die verschiedenen staatlichen Ebenen mahnt der Leeraner Landrat Matthias Groote mehr Gerechtigkeit an. „Der Anteil, den die Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen, muss erhöht werden, und zwar kräftig“, forderte Groote zum bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, der an diesem Montag deutschlandweit stattfindet. Bund und Länder müssten den Kommunen für die Erledigung ihrer Aufgaben mehr Geld geben. Der Anteil, den die Landkreise, Städte und Gemeinden aus dem Steueraufkommen erhielten, liege aber unter ihrem Anteil an den staatlichen Aufgaben.

Die Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Leer und seiner kreisangehörigen Kommunen hatte bereits im April in einem Hilferuf an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies auf die dramatische Finanzlage hingewiesen: Die Verschuldung steigt, statt Überschüsse wie noch bis 2023 stürzten die kommunalen Haushalte regelrecht ins Minus und selbst der laufende Betrieb muss bereits teilweise mithilfe von Krediten finanziert werden. „Das kann so nicht bleiben, wir können sonst unsere Aufgaben vor Ort nicht mehr angemessen bewältigen“, meint Groote.

Die Kommunen im Landkreis Leer sehen Bund und Land in der Pflicht, zu handeln, weil diese durch ihre Gesetzgebung und damit verbundene Standards den Kommunen neue Aufgaben aufbürdeten, ohne sie dafür entsprechend finanziell auszustatten. Insbesondere vom Land erwarten sie, dass stärker als bisher die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen in den Blick genommen werden.

Bürgerinnen und Bürger erleben den Staat zu einem wesentlichen Teil dort¸ wo sie leben, in den Kommunen. In den Rathäusern und in den Kreishäusern fallen Entscheidungen, die die Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung mitbestimmen: ob es beispielsweise das Schwimmbad ist, die örtliche Bücherei, die Jugendarbeit, aber auch die Müllabfuhr oder die Digitalisierung. Dafür, so Groote, benötigten die Kommunen genügend Geld. „Damit sie die Aufgaben so erledigen können, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder gestärkt wird.“